Kommentar
Noch ist der Euro nicht gerettet

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben bei der Euro-Rettung einen vertretbaren Kompromiss gefunden. Und trotzdem wird die EZB eingreifen müssen. Die Stabilitätsunion nützt niemandem, wenn vorher der Euro explodiert.
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Nach dem Treffen der Kanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ist etwas klarer, wie ein Kompromiss auf dem EU-Gipfel am Ende der Woche aussehen könnte. Nach dem, was bekannt wurde, wäre es eine vertretbare Einigung: Angela Merkel bekommt die gewünschte Vertragsänderung mit automatischen Sanktionen gegen Staaten mit übermäßigem Defizit und die Verankerung von nationalen Schuldenbremsen. Dafür verzichtet sie auf ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Sünder und akzeptiert, dass die Notenbanken auf dem Umweg über den Internationalen Währungsfonds die Staatshaushalte stützen.

Das fünfte Element ist ein Zugeständnis an die Finanzmärkte: Künftig soll es keine "wilden" Schuldenschnitte mehr geben in der Euro-Zone. Das fällt den Politikern umso leichter, als sie mit dem erzwungenen griechischen Hair-Cut mehr sich selber als die Banken geschoren haben: Die geprellten Anleger traten in einen Käuferstreik gegen Staatsanleihen und verschärften damit die Schuldenkrise.

Ein sechstes Element taucht überhaupt nicht auf, doch kann man sicher sein, dass Merkel und Sarkozy auch darüber gesprochen haben: zusätzliche Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB. Da die Euro-Krise nicht pausieren wird, bis die langwierige Vertragsänderung wirksam wird und das Vertrauen der Anleger stärkt, muss eine Notlösung her, um den in den nächsten Wochen drohenden Zerfall der Gemeinschaftswährung zu verhindern. Man kann annehmen, dass die EZB einspringen wird, denn niemandem wäre mit einem wunderschönen Vertrag für eine Stabilitätsunion gedient, wenn der Euro vorher explodiert.

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Warum die irische Regierung flucht

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  • Der Euro ist nicht zu retten! Die notwendige Abstimmung in Irland wird eine Ablehnung bringen, mit dem Lissabon-Vertag fühlen sich die Iren schon hereingelegt.
    Wir müssen uns mit dem Gedanken an ein Ende des Euro anfreunden, zumindest an Austritte denken.

  • BASTIAN hier ist der Prototyp der ideologiebesoffenen, gegen jedwede Argumente immunen durch die Politkaster verführten Menschen. Das haben früher schon ganz andere geschafft. Denen wurden auch Dinge eingetrommelt, an die sie bis zuletzt glaubten - und teilweise noch heute glauben. Es ist die Macht der Propaganda, die Macht des Commitments & Consistency in politischen Abläufen. Bis zum bitteren Ende, denn dieser Vergiftung ist nicht beizukommen.

  • Zitat: "Lächerlich, genauso irrelevat wie Hitler zwei Tage vor seinem Selbstmord sagte: Es wird alles gut, Paulus ( General) haut uns raus."

    @bjarki: Sie haben gerade eines der größten historischen Rätsel gelöst, nämlich die Frage, warum Deutschland den 2. Weltkrieg verloren hat.

    Besaglicher Paulus (Friedrich, Generalfeldmarschall) war seit 31. Januar 1943 in russischer Gefangenschaft (Stalingrad). Kein Wunder, dass er im April 1945 Hitler so sehr enttäuschte.

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