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Kommentar: Notwendige Grenzen gezogen

Zögerlich und unter dem Druck der Öffentlichkeit hat sich Angela Merkel entschlossen, den Ausschluss von Martin Hohmann aus Fraktion und Partei voranzutreiben. Sie hat damit gezeigt: In der Union gibt es für Gesinnungen wie die von Martin Hohmann „Null Toleranz“.

Nach einigem Zögern und unter dem Druck der Öffentlichkeit hat sich Angela Merkel dazu entschlossen, den Ausschluss von Martin Hohmann aus Fraktion und Partei voranzutreiben.

Das Abstimmungsergebnis ist knapp ausgefallen - aber nicht zu knapp. Schließlich handelte es sich um einen in der Geschichte der Union einmaligen Vorgang, bei dem es um die moralische und politische Bewertung des rein rechtlich nicht angreifbaren Verhaltens eines CDU-Abgeordneten ging und nicht um die Durchsetzung bei einer politischen Sachfrage. Die Parteivorsitzende konnte gar nicht mit einem einstimmigen Beschluss rechnen.

Mit ihrem Vorgehen gegen Hohmann hat Merkel viel riskiert, nicht zuletzt den neuerlichen Vorwurf der Führungsschwäche. Eine Niederlage hätte der Partei eine Führungskrise beschert.

Doch in diesem Fall ziehen die bekannten Argumente gegen Merkel nicht. Sie hat richtig gehandelt. Sie hat allen in der Partei die Grenzen aufgezeigt und klar gemacht, dass für Gesinnungen wie die von Martin Hohmann „Null Toleranz“ gilt.

Wie richtig ihr Entschluss eine Entscheidung der Fraktion zu erzwingen war, zeigen die Reaktion aus der Union. In großflächigen Anzeigen haben heute Mitglieder der CDU, der CSU und der Jungen Union zur Solidarität mit Hohmann aufgerufen. Diese 26 Unterzeichner und viele andere am rechten Rand der Union wissen nun ganz offiziell, dass sie mit ihrer Meinung keine Mehrheit in der Partei finden.

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