Kommentar
Rechtsdialog mit China ist wichtiger denn je

Heute treffen sich zum 12. Mal rund 100 chinesische und deutsche Juristen, um über den Rechtsstaat zu sprechen. Das ist sinnvoll. Auch für den Fall des ohne Anklage in China inhaftierten Deutschen Nils Jennrich.
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Kritiker des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs gibt es viele. Sowohl in China als auch in Deutschland. Die Kritik lautet ähnlich: Diese Gespräche sind ein Feigenblatt sowohl für die chinesische als auch für die deutsche Regierung. Peking sagt seiner Bevölkerung: Seht, wir reden mit den Deutschen auf Augenhöhe über unser Rechtssystem. Berlin sagt seinen Wählern: Schaut, wir machen nicht nur Geschäfte mit den Chinesen. Die Einwände kann man nicht von der Hand weisen. Doch was wäre die Alternative? Nicht miteinander zu reden? Sicher nicht. Ohne Dialog werden die Missverständnisse nur noch größer. Ohne Dialog kann kein Vertrauen entstehen.

Es sei blanker Hohn, wenden jedoch die Kritiker ein, angesichts staatlicher Willkür, Massenzensur und eingesperrter Dissidenten unter der Überschrift “Bürgerrechte und staatliche Gesetzgebung im digitalen Zeitalter” zu tagen. Diese Kritiker verlangen zu viel von einer solchen Veranstaltung. Geschickter ist es zunächst über Themen zu sprechen, bei denen nicht von vornherein klar ist, wer Ankläger und wer Angeklagter ist. Das im Übrigen auch klug, wenn Sie sich mit Ihrem Mann oder Ihrer Frau streiten. Dies gilt umso mehr, wenn sich zwei Nationen mit großen kulturellen Differenzen und sehr unterschiedlichem Entwicklungsstand zusammenraufen müssen. Es bringt nichts, die Fragen in den Mittelpunkt zu stellen, über die man sich am wenigsten einigen kann. Nur so sind die Chinesen offen zu lernen, dass manche rechtsstaatliche Errungenschaften des Westens universeller sind, als man in China zunächst zugeben möchte. Nur so akzeptieren die Deutschen, dass unser Rechtssystem nicht einfach nach China passt. Zudem ist es sehr langwierig und schwierig, Standards in einem so großen Land in wenigen Jahrzehnten zu etablieren. Wir haben dafür zum Teil Jahrhunderte gebraucht.

Überraschend mag für manchen deutschen Juristen sein, dass China auch Nachahmenswertes entwickelt. Vor allem in der Bloggerwelt. Von den gut 500 Millionen Internetnutzern sind mittlerweile fast die Hälfte in Online-Foren wie dem Twitter-Pendant Weibo unterwegs. Die Chinesen machen sich selbst schneller zu Netzbürgern, als sie Bürger der Echtwelt werden können. Sie drücken ihr Rechtsbewusstsein viel stärker online aus, als es je im Westen der Fall war. Das hat nicht nur mit den Schwächen des chinesischen Rechtssystems zu tun, sondern geht mit den 1,2 Milliarden Menschen kaum anders.

So gelang es Chinas Netzbürgern zum Beispiel im vergangenen Jahr, nach einem schweren Zugunglück auf einer neu gebauten Hochgeschwindigkeitsstrecke die Regierung zu zwingen, eine Untersuchungskommission ins Leben zu rufen. Umgekehrt nutzt die Regierung inzwischen ebenfalls das Internet zur Bürgerbeteiligung. Sie stellt Gesetzesentwürfe ins Netz und bittet um Kommentare der Bevölkerung.  Die Sonde in die Gesellschaft funktioniert: Hunderttausende von Meinungen werten die Gesetzgeber aus. Und wer glaubt, die Regierung tue dies nur pro forma, unterschätzt den Respekt, den man vor Ärger aus der Bevölkerung hat. Zuletzt wurde auch der Entwurf zur Neufassung des Internetgesetzes zur Diskussion gestellt.

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  • "Hohe Beamte aus den USA und anderen westlichen Ländern wollen immer ein bisschen über Menschenrechtsprobleme reden. Die reden ein bisschen und dann reden wir ein bisschen und wenn sie wieder nach Hause fahren, können sie Rechenschaft ablegen und sagen, dass sie mit China über Menschenrechtsprobleme geredet haben."(到中国来的美国和其他西方国家高级官员都要讲一些人权问题。他讲我们也讲,个讲各的。他们回去后好交帐,都说同中国谈了人权问题。) Zeng Jianhui (Direktor des Büros für Außenpropaganda der KPCh). Ist von 1995, aber fasst die Einstellung beider Länder immer noch prima zusammen, finde ich.

  • Mag ja sein, dass in China beim Recht einiges zu wünschen bleibt. Wenn aber heute Frau Merkel in Bezug auf Deutschland verächtlich von "Komikerstaat" spricht, weil viele Leute die Grundrechte gegen barbarische Unsitten verteidigen wollen, dann zeigt diese üble Entgleisung Merkels, dass es auch hierzulande Probleme mit dem Rechtsstaat gibt. Also nicht wichtigtuerisch andere belehren wollen, sondern im eigenen Land für Rechtsstaatlichkeit sorgen, auch gegen eine lautstarke und kapitalkräftige Lobby...

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