Kommentar
Reformen und Rhetorik

HB DÜSSELDORF. Franz Müntefering liebt kurze Sätze und einfache Bilder. Gerne sagt er: „Bis zum Abpfiff kann noch viel passieren. Da können wir noch zwei Tore schießen.“ Gegenwärtig aber fragt man sich: In welche Richtung stürmt Münteferings Mannschaft eigentlich? Einerseits legt der SPD-Chef in der Kapitalismuskritik nach. Andererseits senkt seine Regierungskoalition die Unternehmensteuern.

Seit drei Wochen verkauft der SPD-Chef seine Partei als Schutzmacht der „anständigen“ Arbeitnehmer. Den Staat will er stärken, den Kapitalismus zähmen. Weshalb werden dann die Steuersätze für Konzerne reduziert? Weshalb wird der Firmenerbe von der Erbschaftsteuer befreit, während der Privatmann künftig sogar mehr bezahlen soll?

Die Antwort lautet: Weil die Welt nicht so einfach ist, wie sie Müntefering beschreibt. Mit Drohgebärden lassen sich Unternehmen im globalen Markt kaum zu Investitionen zwingen. Das weiß auch der SPD-Chef. Seine Attacke gegen die „Heuschrecken“ hat er nicht als Anweisung für Regierungshandeln gemeint. Mit der Beschwörung des Feindbildes will er vielmehr der agendamüden Klientel Mut und Motivation einhauchen.

Die Sinn stiftende Debatte an sich ist das Ziel, eine rasche Umsetzung nicht geplant. Entsprechend nebulös fallen bislang die Konsequenzen der Wortgefechte aus: Die von Müntefering angekündigte Pflicht, Managergehälter zu veröffentlichen, und die Ausweitung des Entsendegesetzes sind längst vereinbart, europaweite Mindeststeuern in absehbarer Zeit kaum zu erreichen.

Doch lange wird die SPD-Basis den Spagat zwischen oppositioneller Rhetorik und regierungsamtlichem Handeln nicht mitmachen. Zu offensichtlich sind die Widersprüche. Spätestens nach der Wahl an Rhein und Ruhr dürfte der Ruf nach einer Kurskorrektur weg von Hartz, hin zu Vermögensteuer und Tobin-Tax unüberhörbar werden. Das mag die Seele der Partei wärmen. Die Arbeit der Regierung macht es sicher nicht leichter.

Müntefering ist Profi. Er muss wissen, dass er zunehmend unerfüllbare Erwartungen schürt. „Opposition ist Mist“, hat er einmal formuliert. Fast scheint es so, als habe er seine Meinung geändert.

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