Kommentar
Schäuble prescht zu Recht vor

Finanzminister Wolfgang Schäuble wird zum Tabubrecher und verlangt eine EU-Vertragsreform - und zwar völlig zu Recht.
  • 14

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ein europäisches Tabu gebrochen: Er will den EU-Vertrag von Lissabon ändern, den alle für unantastbar halten. Denn die EU-Regierungschefs haben Angst vor ihren Völkern. Sie befürchten, dass neuerliche Vertragsänderungen innenpolitisch an dem wachsenden Lager von Europaskeptikern scheitern könnten, entweder bei der parlamentarischen Ratifizierung oder in einer Volksabstimmung. Den EU-Vertrag von Lissabon hatte man nach jahrelangen quälenden Verhandlungen noch gerade so mit Mühe und Not retten können. Noch einmal möchten die meisten Regierungen nicht um eine EU-Vertragsreform kämpfen, zumal es dabei auch ums eigene politische Überleben gehen könnte.

Doch nun kommt der Tabubrecher Schäuble und verlangt doch eine Vertragsreform – und zwar völlig zu Recht. Die europäische Währungsunion braucht unbedingt eine neue vertragliche Grundlage, damit der Euro auf Dauer überleben kann. Wer eine Währung teilt, der muss das auch bei der Haushalts- und Wirtschaftspolitik tun. Es darf nicht mehr sein, dass einzelne Mitgliedstaaten sich zu stark verschulden und/oder ihre Wettbewerbsfähigkeit mit einer verfehlten Lohn-, Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik ruinieren und damit den ganzen Währungsverbund ins Wanken bringen. Die Euro-Zone braucht mehr politische Integration, das ist die entscheidende Lehre aus der Krise.

Doch die unweigerlich damit verknüpfte EU-Vertragsreform würden trotzdem viele in der EU auf die lange Bank schieben. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zum Beispiel. In seinem Zwischenbericht zur Reform der Währungsunion steht nichts von einer möglichen Veränderung der EU-Vertrags. Oder die französische Regierung. Präsident Francois Hollande hat Europaskeptiker in der eigenen Regierung. Politische Integration ist für ihn schon allein deshalb ein heikles Thema. Die stolze Nation Frankreich tut sich insgesamt schwer damit, noch mehr staatliche Souveränität an die EU abzugeben.

Viel leichter fällt es Frankreich hingegen, finanzielle Solidarität in der Euro-Zone einzufordern: Die Regierung in Paris verlangt einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds in der EU und mittelfristig die Einführung von Eurobonds. Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso, EZB-Präsident Draghi und Eurogruppen-Chef Juncker stehen hinter diesen Forderungen. Doch Deutschland sperrt sich weiterhin.

Der Druck auf Deutschland wächst: Die Bundesregierung soll ihren gewaltigen Finanzierungsvorteil an den Finanzmärkten aufgeben, um anderen niedrigere Zinsen zu ermöglichen. Das wird auf Dauer wohl unvermeidlich sein. Doch wer Geld geben soll, muss im Gegenzug politische Integration fordern. Wer für die Schulden anderer einstehen soll, der muss auf die Finanzpolitik der anderen auch Einfluss ausüben können. Deshalb hat Wolfgang Schäuble recht.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Kommentar: Schäuble prescht zu Recht vor"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Warum nicht einmal im Monat mit einer Beilge beginnen? Kultur ist im besten Fall Anweisung zur Harmonisierung unserer Bedürfnisse...

  • Eine höhere EU-Integration, um eine fehlkonstruierte Währung zu retten, die wegen der zu unterschiedlichen volkswirtschaftlichen Parameter der beteiligten Länder keinen Sinn macht? Das wird noch mehr Fliehkräfte mobilisieren, sozialen Sprengstoff anhäufen. Und ohne dass die massiven legitimatorischen und demokratischen Defizite der EU angegangen werden? So werden Schäuble und Handelsblatt - interessengeleitet? - wenn es (bei Schäuble) nicht Taktik ist - zum Totengräber des Vereinigten Europa.

  • Mit Verlaub, Frau Berschens,mit welcher Weisesoll die Berichterstattung in 2013 gehen? Wo ist Ihr Kollege? Die Bundesregierung steht vor entscheidenden Verhandlungen wieder isoliert mit Ausnahme M.Schulz in Brüssel. Daß die Pirouetten der Politiker augrund der Wahlen in Europa,der beiden dann neuen Wackelkandidaten, den zunehmenden innenpolitischen Druck Frankreichs zunehmen werden, ist so sicher wie das Amen in der "Downing Street".
    Es ist enttäuschend und beängstigend zu_ gleich,daß die deutsche Presse offensichtlich nicht vereinbaren kann,welche Ebene strukturelldie die Identiätsstiftung der Bevölkerung mit Europa übernimmt. In den Kommunen unter ferner liefen dpa vermischt, regional in NRW dpa Deutschland und die Welt vermischt,überregionalbürgerorientiert kaum Wahrnehmbar

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%