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Kommentar: Schlappe für den Fiskus

Not macht bekanntlich erfinderisch. Besonders viel Fantasie entwickelt der Fiskus, wenn es um das Erschließen neuer Einnahmequellen geht. Dazu gehört auch der „Solidarfonds Abfallrückführung“, den das Bundesverfassungsgericht heute für verfassungswidrig erklärt hat: Aus dem Fonds wurde bezahlt, was an Rückführungskosten für illegalen Mülltourismus anfiel. Einzahlen musste die ganze deutsche Abfallexportbranche - zwangsweise. Für den Staat eine feine Sache: Statt selbst die Kosten schultern müssen, nimmt er flugs die ganze Branche für Fehlverhalten Einzelner in Sippenhaft.

Dass das so nicht geht, hat Karlsruhe mit messerscharfen Worten klar gemacht: Mit welchen Abgaben der Staat seine Bürger belasten darf, steht in der Verfassung. Von Fonds, an die der Staat Teile seiner Aufgaben delegiert, um sich selbst finanziell zu entlasten, ist dort nicht die Rede. Auch in Zeiten der Haushaltsnot liegt die finanzielle Last staatlicher Aufgaben auf den Schultern der Steuerzahler - und nicht auf denen irgendwelcher Zwangs-Solidargemeinschaften.

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