Kommentar
Schwindendes Vertrauen im Steuerstreit

Deutsche und Schweizer schaffen es selbst nach drei Jahren nicht, ihren Steuerstreit beizulegen. Auch das jüngste Steuerabkommen droht nun zu kippen. Stattdessen mehren sich beidseitig die verbalen Kavallerieangriffe.
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Nach den verbalen Attacken von SPD-Chef Sigmar Gabriel gegen die eidgenössischen Banken gibt kaum noch jemand einen Cent auf das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Der Streit ist wieder dort angekommen, wo er vor drei Jahren begann: bei verbalen Kavallerieangriffen (damals geritten von Peer Steinbrück) aus Deutschland und einem Rückzug der Eidgenossen in die Schweizer Wagenburg. Schuldige gibt es hier wie dort: Die SPD nutzt das Aufreger-Thema als Wahlkampfmunition, und die Schweizer Banken schaffen es einfach nicht, mit ihrer zwielichtigen Vergangenheit überzeugend zu brechen.

Wenn die Eidgenossen deutsche Steuerflüchtlinge wirklich aktiv dabei unterstützen, ihr Schwarzgeld in andere, fernöstliche Fluchtburgen zu verlagern, wäre das ein klarer Verstoß gegen den Geist des gerade geschlossenen Steuerabkommens. Der Vorwurf ist so schwerwiegend, dass NRW-Finanzminister Walter-Borjans jetzt seinen Verdacht schnell belegen muss. Anders lässt sich nämlich der fortgesetzte Ankauf von illegal beschafften Steuer-CDs durch die Landesregierung in Düsseldorf nicht rechtfertigen. Denn auch diese Daten-Hehlerei durch den Staat verstößt gegen das Abkommen und den Rechtsstaat.

Im Grunde haben sich damit die Fronten im Steuerscharmützel kaum verändert. Die deutsche Seite (sprich: NRW) setzt unverändert Steuerflüchtlinge und Banken so lange unter Druck, bis die einen sich selbst anzeigen oder die anderen die fragwürdigen Konten freiwillig offenlegen. Effizient ist das nicht. Mit der ausgehandelten Nachversteuerung käme der Bundesfinanzminister an mehr Geld, und das wesentlich schneller.

Aber auch die Eidgenossen machen keine gute Figur. Dass mitten in der deutschen Debatte über das Steuerabkommen neue dubiose Praktiken Schweizer Banken zur Steuervermeidung ihrer Kunden (Stichwort: Versicherungsmäntel) bekannt werden, zeigt, dass längst noch nicht alle Leichen aus den Kellern der Institute geholt wurden. Solche Enthüllungen verhindern, dass sich jenes Vertrauen bildet, ohne das kein noch so gutes Steuerabkommen funktionieren kann.

So wird es wohl bis zur Bundestagswahl dabei bleiben, dass deutsche Politiker weiter mit der "Kavallerie" gegen die Schweizer Fluchtburg anrennen und die Eidgenossen diese so gut es geht verteidigen. Die nächste Bundesregierung, auch wenn sie von der SPD geführt werden sollte, muss dann einen neuen Anlauf nehmen, um den Streit am Verhandlungstisch beizulegen.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent

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  • Doch ich kann mich gut an diese Zeit erinnern, nur waren die Probleme von vorne herein hausgemacht und politisch gewollt.
    Es ist nicht Aufgabe von Unternehmen Anlegergelder zu versteuern. Das Anleger in Luxemburg schnell kapierten, das der dretusche staat dabei ein Vollzugsdefizit hatte, ist das Problem des deutschne Staates und niemanden sonst.
    Wer hier mit Moral kommt ist an dummer Naivität nicht mehr zu retten.
    Eine Marktwirtschaft, das heisst ein auf Konkurrenz basierendes System, muss das bei jeglicher Gesetzgebung berücksichtigen.
    Das ist ja auch die Idiotie bei der aktuellen sozialdemokratischen Position, sie beharren auf Lösungen die das Vollzugsdefizit durch staatliche Willkürmassnahmen kompensiert (und zu dem noch weit weniger Geld einbringen, als die Regierungslösung).
    Blöder gehts nimmer!
    Der Staat kann eben nur das kontrollieren, was unter sein Gewaltmonopol fällt.

    Eine vernünftige Finanzpolitik, die weniger von unrealistischen Ansprüchen geprägt wäre, hätte uns dieses Desaster in diesem Ausmass von vornherein erspart.

    H.

  • Oha, da haben wir, ich meine Sie beide, @cucco und @Hermann_12 wohl vergessen oder selbst nicht erlebt, wie nach der gewendeten Republik ganzseitige Anzeigen in einschlägigen "embedded" Tageszeitungen aufgerufen wurde, eigenes Geld dort arbeiten zu lassen, wo es besser aufgehoben sei. Luxembourg wurde schon einmal vereinnahmt, ob es heute unbedingt besser ist, darauf hin zu arbeiten, bezweifle ich sehr stark, selbst mit anderen Mitteln würde es aufgefallen sein. Frei dem Motto, was die Finanzverwaltung zu tun hat, kuschen bis zur Selbstverachtung. Manche verstehen darunter "freie" Marktwirtschaft bis zum Erbrechen.

    Im Gegensatz dazu, war, ist und bleibt die Eidgenossenschaft immer noch ein eigener Staat. Die Steuergesetze haben auch heute noch, man mag es kaum glauben, immer noch Möglichkeiten, dem Fiskus ein Schnippchen zu schlagen. Wenn Schweizer Bängkstars dies weidlich zur Aufklärung allfälliger deutscher Klientel besonders augenscheinlich aufnimmt, sollte man sich selbst fragen, warum will man die Lecks im Steuerrecht nicht stopfen. Ja, ja, ich weiß, das begrenzt die ungebremste freie Fahrt freier Bürger. Gilt im Jahre 2012 ebenso, wie im Jahre 1982 von einem, ich komme nun wirklich nicht auf den Namen des Pälzers, propagierten Lebens- und Glücksgefühl, seid dem Himmel getrost näher, als der Erde. Nun, wenn alle abheben, wir schreiben bereits die Zukunft, werden die letzten anständigen BürgerINnen insgesamt zu Weggeführten mit anderen Weggefährten. Chapeau Herr Doktor, die Medizin wirkt zum Wohle derer, für diejenigen, welche solche Tropfen herstellen und in der Verlängerung dafür Sorge tragen, daß jeder Abhängige mindestens einmal im Quartal beim Arzt erscheint, um sich die Absolution abzuholen. Risiken und Nebenwirkungen, wer kann mir denn sagen, wer diesen Satz nun wirklich kreiiert hat. Schäuble kann es wirklich nicht gewesen sein, hatte als Gefolgsmann davon keine Ahnung haben können.

    Google Leids, die wissen das wahrscheinlich auch nicht oder?

  • Was deutsche und EU Politiker mit dem EMS, mit Basel 2 etc. an Betrug an unserem Volk veranstalten, laesst doch die Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken als Kindergarten Vertseckspiel erscheinen. Wer ein Minimum an Gedaechtnis hat, wird der SPD am Wahltag die Rechnung praesentieren.

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