Kommentar
Seehofers Vorwahl-Gebrüll

Nach Norbert Röttgens Schlappe bei der NRW-Wahl teilt CSU-Chef Horst Seehofer mit beiden Pranken aus. Er bangt nicht nur um die Union im Bund, sondern auch um seine eigene Partei vor den bayerischen Landtagswahlen.
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Wer wie die Kanzlerin Deutschland regiert und auf europäischer Bühne glänzt, der muss sich wenig um die Innenpolitik kümmern. Horst Seehofer indes, Bauchpolitiker durch und durch, loyaler Ministerpräsident an der Seite von Angela Merkel, steht im kommenden Jahr in Bayern zur Wahl. Er will weder bei 31 Prozent wie Jost de Jager in Schleswig-Holstein landen. Erst recht nicht strebt er die 26 Prozent von Norbert Röttgen in NRW an. Seehofer sieht die CSU als Volkspartei. Mehr als 40 Prozent gehören da zum Selbstverständnis - absolute Mehrheit nicht ausgeschlossen.

Jeder, der diese Ziele gefährdet, bekommt den heißen Atem des bayerischen Löwen zu spüren. Seit Wochen stänkert Seehofer gegen Röttgen. Mal laut, wie diese Woche im Fernsehen; mal in vertraulichen Gesprächen. Der Besserwisser Röttgen, wie Seehofer ihn sieht, hat den größten und mächtigsten Landesverband der CDU mit dem Ergebnis vom Sonntag in eine tiefe Krise gestürzt. Nur zwei Millionen der 13 Millionen Wahlberechtigten wählten die Union. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hätte es schlimmer kaum kommen können.

Wer, außer Seehofer, hätte nach diesem Untergang am lautesten das Wort erheben können, um die Koalition im Bund aufzuwecken? Die verbliebenen Ministerpräsidenten finden kaum Gehör im Bund; ein Hoffnungsträger wie David McAllister muss schweigen, weil er bald in Niedersachsen zur Wahl steht. Kein Wunder, dass Seehofer gestern in der Partei viel Lob für seinen Ausbruch erhielt.

Das gilt auch für die Kritik an Minister Röttgen. Für die Union ist die Energiewende eines der wenigen Themen, bei denen sie wieder Vertrauen bei Stammwählern gewinnen kann. Dazu muss sie aber das Zieldreieck (Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit) einhalten. Allein die steigenden Strompreise überzeugen niemanden.

Seehofer hat mit Röttgen alte Rechnungen zu begleichen. Deshalb nutzt er jetzt die Gelegenheit, ihm kräftig einen mitzugeben. Es geht ihm aber vor allem um die Wiederwahl 2013. Sie sichert ihm einerseits den Eintrag ins Geschichtsbuch der CSU. Andererseits kann auch Merkel 2013 nur gewinnen, wenn die Union neben Baden-Württemberg auch in Bayern mehr als 40 Prozent der Stimmen holt.

Und so schweigt Merkel, während Seehofer versucht, die Koalition mit einem Weckruf zum Erfolg zu brüllen: Alle Beschlüsse müssen umgesetzt werden! Vorhaben, die im Bundesrat festhängen, müssen in einer "Nacht der langen Messer" mit den Ländern verhandelt und beschlossen, nicht Durchsetzbares muss beerdigt werden. Das alles vor der Sommerpause, damit Ruhe einkehrt in die Koalition. Danach wird es eh wieder laut: wenn der Wahlkampfmotor in Bayern und im Bund anspringt.

Der Autor ist erreichbar unter: delhaes@handelsblatt.com

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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