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Kommentar: Sinnvolle Industriepolitik

Ein neuer Begriff hat sich im Wortschatz des Bundeskanzlers eingenistet: Auffallend häufig fordert Gerhard Schröder, „europäische Champions“ zu schaffen. Dahinter steht die Idee, in reifen Branchen zunächst eine europäische Konsolidierung voranzutreiben, um dann starke Konzerne in den Wettkampf um die Weltmärkte zu schicken.

Welche Rolle darf und kann die Politik in diesem Prozess spielen? Als Musterbeispiel für einen von der Politik aufgebauten „europäischen Champion“ dient immer wieder EADS, der mit staatlicher Hilfe aus kleinen Flugzeugbauern zusammengefügte Hersteller des Airbusses, der inzwischen den einst übermächtigen US-Konzern Boeing überholt hat.

EADS ist zweifellos eine Erfolgsstory wider die reine ordnungspolitische Lehre. Doch der Konzern taugt nicht als Vorbild, wenn europäische Industrie- oder Dienstleistungsunternehmen konsolidiert werden. Eine EU-Industriepolitik darf es sich nicht zur Aufgabe machen, am grünen Tisch zu entscheiden, welche Unternehmen sich gefälligst zu Global Playern zusammenschließen sollen.

Die mit politischem Druck herbeigeführte Fusion von Sanofi und Aventis zeigt, dass dabei schnell die Interessen der Aktionäre auf der Strecke bleiben. Und der Wirbel um Postbank und Deutsche Bank hat demonstriert, auf welch dünnes Eis die Politik schlittert, wenn sie sich in der Wahl privater Partner versucht.

Sinnvoll kann die EU – denn nur auf dieser Ebene geht es ohne nationale Egoismen – auf drei Wegen Einfluss nehmen: Sie muss dafür sorgen, dass in allen Mitgliedsländern freier Wettbewerb herrscht. Auf dem Telekommarkt ist das weitgehend gelungen, bei Post und Energie noch lange nicht. Zweitens muss sie staatliche Beihilfen noch konsequenter unterbinden und Schutzzäune um Branchen und Unternehmen niederreißen können. Beides sind Voraussetzungen für global wettbewerbsfähige Konzerne.

Drittens müssten sich die EU-Mitglieder auf eine umfassende Privatisierungskampagne verständigen. Nur dabei können sich die Regierungen als Konzern-Schmiede betätigen – indem sie Postdienstleister, Energieversorger oder auch Rüstungsunternehmen aus dem Staatsbesitz entlassen und zu starken Einheiten zusammenfügen.

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