Kommentar
Steuerhinterzieher sind Verbrecher

Würden alle Europäer ihre Steuern zahlen, gäbe es wahrscheinlich keine Euro-Krise. Betrogen wird dabei nicht der Staat, sondern der Bürger. In der Diskussion über Steuer-CDs zeigen sich die Parteien verlogen.
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Würden alle Europäer ihre Steuern ordentlich bezahlen, dann hätten wir wahrscheinlich keine Euro-Krise. Das allein zeigt schon: Steuerhinterziehung ist ebenso wenig ein Kavaliersdelikt wie Korruption. Sondern ein Verbrechen. Die Zeit des augenzwinkernden „Schummelns“ ist schon lange vorbei. Wir leben nicht mehr in einem feudalen Europa, wo die Bürger ihr Geld vor der Willkür der Herrscher sichern müssten. Europa ist auch nicht mehr ein Kontinent der Diktaturen, in dem die Schweiz verfolgten Minderheiten Zuflucht für ihr Vermögen bieten sollte.

Und wer den Schutz des Eigentums in einer Marktwirtschaft mit dem Schutz vor Steuerfahndung verwechselt, sollte sich anschauen, wie hartnäckig die Amerikaner, die traditionell viel von Eigentum und wenig vom Staat halten, Steuersünder verfolgen. Wer in einer Demokratie den Staat betrügt, betrügt uns, die Bürger. Und es gibt kaum eine Form des Betrugs, die derart großflächigen Schaden anrichtet. Wer in einer Demokratie findet, dass die Steuern zu hoch sind, sollte Politiker wählen, die sich für Steuersenkungen einsetzen. Zum Beispiel solche von der FDP.

Und wenn diese Partei glaubhaft für Steuersenkungen eintreten will, dann sollte sie Farbe bekennen und deutlich machen, welche Staatsausgaben sie einsparen will. Das wäre jedenfalls sinnvoller, als wenn eine FDP-Ministerin im Namen der Justiz die Bekämpfung von Steuerhinterziehung bekämpfen will.

Damit sind wir bei dem Vorschlag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, den Ankauf von CDs mit gestohlenen Bankdaten, der sich ja zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durchaus bewährt hat, unter Strafe zu stellen.

Offenbar sind diese Ankäufe rein rechtlich bisher nicht wirklich zu beanstanden, sonst bräuchte man ja kein neues Gesetz. Und die Argumente gegen die Ankäufe sind schwach. Denn geschädigt werden nur die Steuerhinterzieher und die Banken, die ihnen helfen - warum auch nicht?

Durch die Zusammenarbeit mit Datendieben ist auch nicht gleich der Rechtsstaat in Gefahr - bei der Strafverfolgung begibt sich der Staat eben manchmal in Grauzonen. Außerdem leidet die Glaubwürdigkeit des Staates viel mehr, wenn er Steuerbetrüger entwischen lässt.

Viel ärgerlicher jedoch ist die Diskussion über die Steuer-CDs. Denn die ist verlogen - und das gilt für alle Seiten. Die SPD sucht händeringend ein Feld, auf dem sie sich inszenieren und gleichzeitig von der CDU absetzen kann. Von einer CDU, die ihr nach bewährter Merkel-Strategie bald sämtliche Themen geklaut hat.

Und die FDP, die sich unablässig profilieren muss, befeuert die Debatte über die Steuer-CDs jetzt an der ganz falschen Stelle, weil sie die oft ja durchaus gesunde Staatsskepsis vieler ihrer Wähler ausnutzt. Alle Parteien zusammen drücken sich so um die eigentliche Aufgabe: Systematisch zu prüfen, welche Leistungen des Staats gestrichen oder gekürzt werden können.

Kommentare zu " Kommentar: Steuerhinterzieher sind Verbrecher"

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  • Steuerhinterziehung ist eine Straftat und kein Kavalliersdellikt!
    So kommt es aus dem Muendern von den Politikern und all den Beamten und Staatsarbeitern, welche von den Steuern leben. Natuerlich sind auch alle verblendeten und durch die Medien manipulierten "guten Buerger" auch zutiefst empoert. Sie koennen nicht ueber den Tellerrand blicken und tun brav das, was die Politiker sagen, das gut fuer das Volk, die Allgemeinheit, die Infrastruktur, die guten Schulen bla bla bla ist.
    Die Politiker und Beamten erwaehnen in den Talkshows aber nicht das der groesste Teil dieser Steuern dazu da ist Ihnen ein ueppiges Einkommen zu verschaffen. Denn das ist die Wahrheit.
    Die Politiker schaffen nichts in diese Welt. Es geht um blosses Machtstreben und Geldscheffeln auf Kosten der "braven" Buerger.
    Das verschafft Ihnen ein koenigliches Luxusleben.
    Auf einer Stufe weiter unten ist dann die ganze Staatsarmee (Beamte, Polizei u.s.w.) die daraufhin hinarbeitet, dass das Volk den Lohn der Koenige (Politiker) zahlt. Und wenn das nicht der Fall sein sollte, wird die Abgabe mit Gewalt eingefordert. Wenn das Geld nicht einzuholen ist wird der Mensch eingesperrt.
    Und das Argument, dass Steuern zu Zahlen sind, da es das Gesetz so fordert, kommt ja eben von den Leuten, die von dieser Steuer sehr gut leben. Deswegen ist es verstaendlich dass diese Menschen zutieft aufgebracht sind. Wenn jeder vorgehen wuerde wie Ulli Hoeness waeren Ihre dicken Taschen bald nicht mehr so voll.
    Die braven Buerger sind natuerlich auch empoert, da Sie eingezahlt haben, Ulli Hoeness aber nicht. Was fuer eine Ungerechtigkeit!!! Denn nicht jeder ist klug genug oder hat die Moeglichkeiten sein Geld in Sicherheit zu bringen.
    Wacht auf Deutsche! Lasst euch nicht ausbeuten und verblenden!

  • Mich überrascht doch die Sachlichkeit der Argumente in diesem Blog. Besonders TIGON finde ich gut. Ehrlich! Was hat der Autor Wiebe nur für ein Rechtsverständnis. Unsere Justizministerin will nicht Steuerhinterzieher schützen, sondern das Recht! Und er irrt, wenn er behauptet: Würden nur alle in Europa ihre Steuern zahlen, dann gäbe es keine Schuldenkrise. Was für ein Blödsinn, denn selbst wenn wir einen Steuersatz von 100 Prozent hätten, würde der Staat immer mehr ausgeben, als er einnimmt. Der Staat muss knapp gehalten werden, sagt selbst ein ausgewiesener Steuerexperte wie der Professor aus Heidelberg. Und Recht hat er.
    Herr Wiebe, soll es gesetzestreu sein, wenn deutsche Finanzbehörden nicht nur gestohlene Daten kaufen, sondern die Millionen dafür unter dem STichwort "Erbschaft" auf diverse anonyme Konten überweisen. Das ist Geldwäsche! Dafür müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel.


  • "Steuerhinterzieher sind Verbrecher"

    Steuerverschwender aber auch!

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