Kommentar
Steuern erhöhen? Wir doch nicht!

Immer wieder tun Parteien das genaue Gegenteil dessen, was sie angekündigt haben. Dahinter steckt ein Kalkül, das durchaus nachvollziehbar ist. Doch mit jeder politischen Wende schwindet das Vertrauen in die Politik.
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Mit der Ehrlichkeit in der Politik ist es so eine Sache. Es gibt sie, aber eben nur selten. Gerade in der Steuerpolitik setzen unsere Volksvertreter meist das genaue Gegenteil von dem um, was sie angekündigt und versprochen haben. Und das über Jahre hinweg.

Da sind zum einen die vermeintlichen Steuersenkungsparteien, also CDU und FDP. Kaum ein Wahlkampf, in dem sie nicht niedrigere Steuern versprochen haben, wenn nicht direkt, dann indirekt: Arbeit oder Leistung muss sich wieder lohnen, heißt es dann. Gemeint ist das Gleiche.

Nur Steuern gesenkt haben sie nicht, zumindest nicht seit 1985, also seit immerhin 27 Jahren. Ganz im Gegenteil: Unvergessen ist das Versprechen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl: „Wir machen keine Steuererhöhung im Zusammenhang mit der deutschen Einheit“, tönte er, bis er den Solidaritätszuschlag erfand - und sich im Februar 1991 als Umfaller quer über der Titelseite der „Bild“-Zeitung wiederfand.

Und da sind die Parteien, die sich, ebenfalls nur vermeintlich, einen höheren Spitzensteuersatz auf die Fahnen geschrieben haben. „Wir brauchen mehr Einnahmen, da müssen die starken Schultern auch mehr tragen“, schallt es beispielsweise aus der SPD - oder, ein bisschen weniger unverblümt: „Nicht Reichtum für wenige“ brauche das Land, „sondern Gerechtigkeit für alle.“ Die Linke stößt ins gleiche Horn.

Dumm nur, dass es ausgerechnet die SPD war, die unter Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt hat. Auch die Kapitalgesellschaften erhielten einen Nachlass von 15 Prozentpunkten, und selbst die Spekulanten, jedenfalls die reichen Spekulanten, stellten sich mit der Abschlagsteuer von 25 Prozent deutlich besser.

Kommentare zu " Kommentar: Steuern erhöhen? Wir doch nicht!"

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  • Einfach nur Prozentsätze zu nennen, ist irreführend.

    Und die Abgeltungssteuer ist eine Katastrophe für längerfristige Anlagen.

    Aber die Politik wird die Aufforderung des mittlerweile rot-grünen HBs zu Steuererhöhungen sicher gern aufnehmen

  • Dumm nur, dass es ausgerechnet die SPD war, die unter "Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt hat. Auch die Kapitalgesellschaften erhielten einen Nachlass von 15 Prozentpunkten, und selbst die Spekulanten, jedenfalls die reichen Spekulanten, stellten sich mit der Abschlagsteuer von 25 Prozent deutlich besser."


    So it es: die größte Steuersenkungsregierung war die unter R/G. Im stillen Kämmerleien habe sich die Nutznießer, Reiche und Konzerne mehr oder wenigerv verschänmt die Hände gerieben. Auf die Sozis und die Ökos schimpfen, gleichzeitig abkassieren und den Staat pleite gehen lassen. In die Röhre guckt der normale AN, der es sich nicht leisten kann an der Börse rumzuspielen.
    Mieten hoch, Lebensmittel teurer, MwSt rauf ... .

    Abgezockt werden die, die nichts oder wenig haben und nicht ausweichen können. War schon immer so.

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