Kommentar
Symbolpolitik mit Steuern

Im Streit zwischen Union und SPD über die Reichensteuer geht es um alles Mögliche, nur nicht wirklich um Steuerpolitik. Die SPD hat die Zusatzsteuer für Bürger, deren Jahreseinkommen über 250 000 Euro liegt, im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen zum Symbol für die „soziale Balance“ großkoalitionärer Sanierungspolitik aufgeblasen. Jetzt findet sie das Ventil nicht, um die heiße Luft wieder abzulassen.

Die Union dagegen hat aus ihrem fast wie eine Niederlage wirkenden knappen Wahlsieg den Vorteil ziehen können, dass sich ihr Steuersymbol, Kirchhofs Einheitssteuer, schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen erledigt hatte. CDU und CSU bleibt als psychische Hürde allerdings das Wahlversprechen an die Unternehmer, sie steuerlich zu entlasten.

Ginge es tatsächlich nur um Steuern, dann ließe sich das Problem Reichensteuer pragmatisch lösen: An der Debatte, die durch Deutschland tobt, lässt sich ablesen, dass das Vorhaben maximalen Ärger verursacht. Der Ertrag für Bund, Länder und Gemeinden fällt dagegen mit 350 Mill. Euro ziemlich mickrig aus. Verzichtete man auf Symbolpolitik, würde das Projekt sofort begraben. Wenn man wie die Union im Koalitionsvertrag ein wenig Salbe für die sozialdemokratische Seele akzeptiert, könnte man die Reichensteuer ein Jahr später, zeitgleich mit der Unternehmensteuerreform, umsetzen und dabei alle systematischen und verfassungsrechtlichen Probleme lösen. Unsinnig ist dagegen der Zickzackkurs, den Teile der SPD vorschlagen: die Unternehmer 2007 belasten, um sie 2008 wieder zu entlasten. Weil ein solches Ergebnis nur verwirren kann, gehen auch manche SPD-Finanzexperten auf Abstand.

Da es aber um Symbolpolitik geht, wird der Koalitionsausschuss am 1. Mai darüber debattieren, wessen Wählerklientel gebauchpinselt oder gequält werden darf: Da gibt’s dann die Unternehmensteuerreform nur im Tausch mit der Reichensteuer oder eine Verschiebung der Reichensteuer nur für eine höhere Erbschaftsteuer auf Privatvermögen. Wahrscheinlich wird am Ende alles noch mit Gesundheitssoli, der Besserverdiener besonders belastet, und Elterngeld vermengt. Ein Gau, der größte anzunehmende Unsinn, ist keinesfalls auszuschließen.

Der Konflikt um die Reichensteuer zeigt, wie wenig sich Steuern für Symbolpolitik eignen. Der SPD-Ruf nach „sozialer Balance“ aktiviert vor allem das Vorurteil, nach dem Reiche zu wenig zum Steueraufkommen beitrügen. Dabei trägt das oberste Zehntel der Einkommensbezieher den größten Anteil bei. Und vor dem letzten Bundestagswahlkampf war bereits einmal die Erkenntnis weitgehend Konsens, dass Gewinne, die im Unternehmen reinvestiert werden und Arbeitsplätze schaffen, der Allgemeinheit mehr dienen als ihre möglichst hohe Besteuerung.

Steuerreformen, die diesen Namen verdienen, werden in Deutschland wahrscheinlich erst wieder möglich, wenn es den Volksparteien gelingt, das Thema ideologiefrei mit Blick auf Ergebnisse und Nebenwirkungen zu diskutieren. In der großen Koalition scheint dies leider kaum möglich zu sein.

riedel@handelsblatt.com

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%