Kommentar
Syriens Präsident Assad nutzt mangelnde Solidarität

Syriens Diktator profitiert von der mangelnden Solidarität der Weltgemeinschaft. Solange Moskau und Peking als Komplizen Assads wirken, reicht der Druck auf das Regime nicht aus.
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Seit heute früh um sechs Uhr wissen wir, was der Sechs-Punkte-Plan des früheren Uno-Generalsekretärs Kofi Annan tatsächlich wert ist. Ab sechs Uhr sollten die Waffen im umkämpften Syrien schweigen. Die Entwicklung der letzen Tage macht allerdings wenig Hoffnung auf eine Entspannung. Bis zuletzt setzte das Assad-Regime auf Gewalt. Von einer Waffenruhe war in Städten wie Homs oder Daraa so gut wie nichts zu spüren.

Es ist zu befürchten, dass Assads Zusage nicht lange hält. Die internationale Gemeinschaft machte es Assad bislang ziemlich leicht, alle Warnungen und Drohungen in den Wind zu schlagen. Sie tritt alles andere als geeint auf, sie taktiert halbherzig in der Angst, einen Flächenbrand im Nahen Osten auszulösen, und sie wagt keinen zweiten Waffengang à la Libyen. Kurzum: Sie ist ziemlich am Ende mit ihrer Weisheit.

An dieser Lage dürfte sich auch im Verlauf des G8-Außenministertreffens in Washington wenig ändern - es sei denn, Moskau vollzieht unter Druck eine radikale politische Kehrtwende und zieht dabei auch China mit. Alle Appelle an die Adressen Russlands und Chinas, mit ihrem Getreuen Assad endlich Klartext zu reden, haben bislang nur wenig bewirkt.

Den beiden Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats ist ebenso wie dem Mullah-Regime in Iran mehr daran gelegen, das fragile Gleichgewicht der Kräfte in der Region nur ja nicht ins Wanken zu bringen, als der malträtierten syrischen Opposition zur Seite zu springen.

Assad nützt diese Schwäche eiskalt aus, um seine Machtbasis zu retten. Wie man es dreht und wendet: Die Arabische Liga, Europa oder die USA können in dem Konflikt weder im Alleingang noch gemeinsam etwas bewegen, solange Moskau und Peking als Komplizen Assads wirken.

Zwar gehen Russland und China langsam auf Distanz zu Syrien. Ihnen dämmert, dass die Loyalität zu Assad mehr Schaden anrichtet als nützt. Aber solange sie diplomatisch taktieren, kann sich Assad ungehindert seinem Wahn hingeben und den Überlebenskampf mit aller Brutalität fortsetzen, koste er auch noch so viele Menschenleben.

Genau an diesem Punkt müssen Europäer und Amerikaner nun diplomatisch ansetzen. Sie müssen einen Keil zwischen Damaskus und Teheran auf der einen und Moskau sowie Peking auf der anderen Seite treiben. Nur wenn das gelingt, kann die Völkergemeinschaft ihre Reihen wirksam schließen. Nur dann wird der Annan-Plan Früchte tragen. Und nur dann ist das Schicksal des Assad-Regimes wohl auch besiegelt.

Kommentare zu " Kommentar: Syriens Präsident Assad nutzt mangelnde Solidarität"

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  • Herr Rabe, Sie haben keine Ahnung vom Nahen Osten!! Was ist denn in Libyen so gut gelaufen, dass Sie es hier zitieren? Ein zerfallendes Syrien wird negativ auf Jordanien und auch auf Saudi-Arabien ausstrahlen mit negativen Konsequenzen für den "Westen". Sollen etwa die Turnschuhmujahidin an die Macht? Dann werden nicht 25.000 Flüchtlinge an den Grenzen der Türkei anklopfen sondern 2,5 Mio. Die syrischen Christen müssten um ihr Leben fürchten. Unsere Journalisten haben doch nur den Auftrag das Regime schlecht zu schreiben weil die USA und Israel es so wollen. Und warum?: Weil man damit den Iran schwächen will. Es geht nicht um die Menschen in Syrien, nicht um Freiheit und nicht um Demokratie. Eine Schande Herr Rabe, an der Sie sich beteiligen.

  • Zunächst sollten sich die sog. "Rebellen" - welche übrigens auch vom NATO-Partner Türkei mit Rat und Tat und vielleicht auch mit finanziellen Mitteln unterstützt werden - die Füße still halten; wobei aber bereits für morgen landesweite Großdemonstartionen angekündigt sind, bei der "Zwischenfälle" nicht ausgeschlossen werden (erwünscht sind?). Cui bono? Davon ab: in vier Wochen wird gewählt, bitte 'mal ein paar Infos hierüber. "Give peace a chance!"

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