Kommentar
Tanz auf dem Drahtseil

Die Bundesregierung hat das Prinzip Hoffnung zur politischen Maxime für den Rest der Wahlperiode erklärt: Alles wird angeblich gut im nächsten Jahr, ob beim Wirtschaftswachstum, bei den Rentenfinanzen oder im Staatshaushalt. Der Bundeskanzler platzt beinahe vor Zuversicht, seine Minister strahlen um die Wette. Wer es wagt, der geballten guten Laune etwas entgegenzuhalten, der wird postwendend als Miesmacher des Standorts Deutschland in die Ecke gestellt.

Ob die Alles-wird-gut-Strategie ausreicht, muss bezweifelt werden. Die Fakten an der Konjunkturfront geben zu Jubelstürmen keinen Anlass. Dass die Wirtschaft 2005 um 1,7 Prozent wächst, glaubt mittlerweile nur noch die Regierung selbst. Die Wirtschaftsforschungsinstitute sind gerade dabei, ihre Vorhersagen nach unten zu korrigieren.

Von Abschwung ist dabei zwar keine Rede. Doch die Regierung kann sich noch nicht einmal den kleinsten konjunkturellen Dämpfer leisten. Der Bundeshaushalt und die Rentenfinanzen sind so knapp kalkuliert wie nie zuvor. Wenn die Wachstumsrate nur wenige Zehntel unter Plan bleibt, bricht die ganze Budgetplanung zusammen. Für die Regierung ein Schreckensszenario: Hans Eichel müsste zum vierten Mal in Folge sein in Brüssel gegebenes Versprechen brechen, die gesamtstaatliche Defizitquote unter den Grenzwert von drei Prozent zu drücken. Und Ulla Schmidt käme nicht mehr umhin, zum Auftakt des Wahljahres 2006 den Rentenbeitrag von 19,5 auf 19,6 Prozent zu erhöhen.

Es muss nicht, aber es kann so schlimm kommen. Wenn der Euro-Kurs im nächsten Jahr zu neuen Höhenflügen ansetzt, würde die Konjunktur unweigerlich Schaden nehmen. Vorbereitet ist die Regierung darauf nicht. Hans Eichel hat sich zwar im stillen Kämmerlein neue Sparvorschläge für den Krisenfall ausgedacht, doch er hat dafür keine Zustimmung beim Kanzler eingeholt. Die Warnungen der Rentenversicherung weist das Sozialministerium schlicht als Panikmache zurück. Mit dieser Wirtschaftspolitik tanzt die Regierung auf dem Drahtseil – Absturz im Wahljahr nicht ausgeschlossen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%