Kommentar
Was die Euro-Retter verschweigen

Wir versuchen, den Euro mit Konzepten zu retten, die alles noch schlimmer machen. Und das nur, weil die Regierungen Angst haben, offen zuzugeben, dass es teuer wird. Ein Kommentar.
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Was tun wir nicht alles, um den Euro zu retten: Wir bauen Rettungsschirme und -fonds, geben Bürgschaften, ersinnen trickreiche Versicherungslösungen, lassen die Notenbank Geld drucken, bitten die Banken zur Kasse und zwingen ihnen gleichzeitig Kapital auf - die Hexenküche aus Goethes Faust war im Vergleich dazu eine transparente und gut verständliche Veranstaltung. Niemand kann die Folgen realistisch abschätzen - wann künftige Parlamente hohe Schecks abnicken müssen, platzende Blasen an den Märkten Vermögen vernichten oder sich im Hintergrund langsam, aber unaufhaltsam eine Inflationsdynamik aufbaut.

Ein Thema bleibt in der verworrenen Diskussion tabu: direkte Zahlungen der starken an die schwachen Euro-Länder. Dieses fatale Tabu ist der Grund dafür, dass wir auf den Zauber der Rettungs-Hexenküche zurückgreifen müssen.

Es ist verständlich, dass Politiker ungern über direkte Zahlungen reden. Wer Geld verschenkt, muss es den eigenen Bürgern wegnehmen. Und die fragen zu Recht, womit sie das verdient haben. Direkte Zahlungen vertragen sich schlecht mit der vertraglichen Konstruktion der Euro-Zone, und sie zeigen deutlich, wie teuer die Euro-Rettung wird. Außerdem nähren Erfahrungen mit dem deutschen Finanzausgleich die Sorge, dass solche Zahlungen zur Dauereinrichtung werden.

Nur: Die Alternativen haben alle diese Nachteile auch - und dazu noch ein paar mehr. Garantien werden irgendwann mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls zu Zahlungen führen und Kredite zu Abschreibungen. Das gilt zumindest im Fall von Griechenland, das augenscheinlich aus eigener Kraft weder mit immer härteren Sparprogrammen noch mit Schuldenschnitten auf einen grünen Zweig kommt, weil die Leistungsbilanz so nicht zu reparieren ist. Und alle Tricks der Europäischen Zentralbank (EZB) führen indirekt auch dazu, dass Kaufkraft zu den schwachen Euro-Staaten umverteilt wird. Der Unterschied zu direkten Zahlungen ist lediglich, dass diese Umverteilung nicht so offensichtlich ist.

Und damit wären wir bei den zusätzlichen Nachteilen der bisherigen Lösungen: Sie sind intransparent - niemand weiß, wie viel am Ende umverteilt wird. Sie sind undemokratisch, weil sie zukünftige Parlamente über Gebühr binden oder auf Umwegen über die EZB laufen. Bei direkten Zahlungen steht dagegen die Höhe fest, sie werden im Parlament beschlossen, und sie können jedes Jahr neu mit den Empfängerländern ausgehandelt werden.

Nur zur Klarstellung: Natürlich ist die Euro-Zone nicht zu retten, wenn Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien es nicht schaffen, die verlorene Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erhöhen. Aber das dauert Jahre. Und die Frage ist ja jetzt, wie dieser Prozess unterstützt werden soll.

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Der Einstieg in die Transferunion?

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  • Asterix und Obelix geht nach Hause. Der Zaubertrank vergangener Tage hat sich aus dem Staube gemacht, wenn nicht gänzlich verflogen.

  • Das Verhängnis nimmt seinen Lauf mit der Herabstufung
    der BRD durch Egan-Jones auf die Note AA.
    So nehmen die marktwirtschaftlichen Entwicklungen den
    EU-Bankrotteuren die Initiative, die sie niemals ent-
    wickelt haben, aus der Hand, die aus der Entfernung
    von einer Ratingagentur wohl besser gesehen werden
    als von einer betriebsblinden EU.

  • Ist es nicht eine Ironie, dass die "Concordia", was übersetzt Eintracht/Einigkeit bedeutet, in bzw. an Italien zerbrochen ist?!
    Ein Spiegelbild der Situation in der EU. Ich würde vorschlagen das sinkende Schiff zu verlassen, bevor es noch mehr Opfer gibt.

    Nichts passiert zufällig...

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