Kommentar
Wenn das Patentrecht zur Waffe wird

In einer von Smartphones dominierten Welt sind die Schutzrechte der Hersteller ein strategisches Gut. Wer sich in diesem Feld behauptet, kann die Konkurrenz dominieren, selbst wenn es oft um irrwitzige Inhalte geht.
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Spontan kann wohl niemand eine gewisse Sympathie verbergen. Schokohasen in Goldpapier sind wirklich allzu nett - man traut sich kaum, den Meister Lampes mit rotem Halsband und dem Goldglöckchen daran etwas anzutun. Dennoch kannte der Europäische Gerichtshof kein Mitleid: Lindt's Häschen sind keine schützenswerte Marke.

Die jahrelange, erbitterte Auseinandersetzung unter Schokohasen-Herstellern war nicht die einzige ihrer Art. Bei einem anderen Markenkrieg geht es um einen einzigen Buchstaben, genau gesagt um das "S": DB-Regio, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, reklamiert die "S-Bahn" als Wortmarke für sich. Wo S-Bahn dran steht, soll auch die (Deutsche) S-Bahn drin sein. Kurzum: Der Kunde soll mit dem Begriff den Rechtsnachfolger der guten alten Bundesbahn identifizieren. Die Konkurrenz sieht das ganz anders. Auch das Bundespatentgericht: S-Bahn sei Allgemeingut, die Streichung der Marke aus dem Register somit rechtens. Jetzt muss sich sogar die höchste Instanz, der Bundesgerichtshof, damit befassen.

Skurril sind sie schon, die juristischen Scharmützel um Goldhase und S-Bahn. Dahinter stecken allerdings massive wirtschaftliche Interessen, die nicht zu unterschätzen sind. Gerade in Zeiten, in denen Patent-, Marken- und Schutzrechte jedweder Form vermeintlich an Bedeutung verlieren, weil sie umgangen werden. In diesen Zeiten wird umso heftiger um sie gekämpft.

Ganz extrem ist das bei Patenten, die ihre Inhaber eine Zeit lang vor Nachmachern, die nichts in die Forschung investiert haben, schützen sollen. Hinzu kommt: Moderne Produkte wie beispielsweise Smartphones verfügen nur deshalb über so viele Funktionen, weil sie Dutzende von Patenten nutzen. Patente, die kein Hersteller allein halten kann, sondern für die er Nutzungsgebühren zahlen muss. Patente sind inzwischen ein strategisches Gut. Technologiefirmen wie Microsoft oder Google kaufen Patentpakete im Tausenderpack und zahlen dafür Milliardenbeträge. Einerseits nutzen sie diese Rechte dann selbst. Immer häufiger geht es jedoch darum, das technische Terrain für neue Produkte rechtzeitig zu sichern und sich vor möglichen Klagen anderer zu schützen. Und: die Konkurrenz selbst mit Klagen zu blockieren.

Schutzrechte auf Erfindungen, Dienstleistungen oder Namen werden mehr und mehr zur strategischen Waffe. Und möglicherweise zum alles entscheidenden Wert in der Bilanz einer Web-2.0-Firma. Da überrascht es nicht, dass der boomende Markt neue Anbieter anzieht, die mit der traditionellen Verteidigung von Schutzrechten nur wenig im Sinn haben. Interessanterweise werden diese Firmen denn auch Trolle genannt. Und aus der Mythologie wissen wir, dass diese zwergenhaften Wesen meist nur Unglück bringen. Dabei machen diese Patenthändler eigentlich nichts anderes als die Rechteverwerter in der Musik- oder Filmindustrie. Sie vermitteln Senderechte zwischen Künstlern und Konsumenten - und kassieren dafür.

Politisch ist dieses Geschäftsmodell gerade heftig umstritten. Die Piraten wollen es abschaffen. Die noch offene Debatte über Urheberrechte in der Unterhaltungsindustrie wird aber kaum verhindern, dass Patente und Marken in Zukunft verstärkt ein Geschäft für professionelle Rechtehändler werden, die allein nach Renditekriterien entscheiden. Das dürfte die Preise für die Technik treiben. Andererseits aber auch strategische Blockaden verhindern.

Ein Glück: Der Goldhase braucht dank seiner Niederlage vor Gericht keinen Troll mehr zu fürchten. Er muss sich künftig im Regal allein durchschlagen.

Der Autor ist erreichbar unter: fockenbrock@handelsblatt.com

Dieter Fockenbrock
Dieter Fockenbrock
Handelsblatt / Chefkorrespondent

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  • "Ganz extrem ist das bei Patenten, die ihre Inhaber eine Zeit lang vor Nachmachern, die nichts in die Forschung investiert haben, schützen sollen."

    Da hat ja sicherlich niemand etwas dagegen.
    Aber inzwischen werden Anwendungen und Wortmarken patentiert, die mein Sohn aus allgemein verfügbaren Quellen innerhalb von Stunden "raushaut". Er kann damit aber u. U. nichts mehr anfangen, bzw. darf diese ohne Lizenzgebühren für seine eigenen Entwürfe, Gedanken und Strukturen nicht nutzen. So ist eine völlig absurde, kontrakarierte Konstellation entstanden, die Juristen, Agenten und marktbeherrschenden Firmen Geld in die Taschen spült und Innovation erstickt.
    So muß man sich über Fachkräftemangel und kaum noch Firmengründungen in Sachen IT nicht wirklich wundern.
    Wer hat schon Lust seine Fähigkeiten in einen großen Gulli von Trivial-Patenten zu werfen? Ich nicht, und viele andere auch nicht.
    Diese Zulassungspraxis gehört angepaßt, wie die Rechte und Arbeitsweisen der Verwertungsgesellschaften ebenso beschnitten werden müssen.
    Die Kreativität der Masse kostenlos einzukaufen, und diese dann durch Generalüberwachung "dumm sterben" zu lassen, kann keine ernsthafte Option für Fortschritt und "Wachstum" sein.

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