Kommentar
Wie sie uns sanieren

Jedes Regierungsprogramm fügt dem Contrat social, dem Gesellschaftsvertrag zwischen Staat und Bürgern, in gewissem Sinne ein neues Kapitel hinzu. Welche Überschrift sollen wir über den Koalitionsvertrag setzen, den Union und SPD in Berlin abschließen?

Eine „Koalition der neuen Möglichkeiten“ (Angela Merkel) bildet sich nicht, so viel haben die Verhandlungen der letzten Wochen gezeigt. Beide Seiten verkaufen ihr Bündnis deshalb nun bescheidener als Konsolidierungskoalition. Der „Haushaltsstaat“ (Friedrich August von Hayek) bestimmt die Ultima Ratio des Regierungsprogramms. Der Staat saniert sich – aber er saniert sich per saldo auf Kosten seiner Bürger.

Ordnungspolitisch war der Streit um Mehrwertsteuerdetails und Etatumschichtungen in den letzten Wochen weitestgehend irrelevant. Was zählt, ist allein, dass am Ende der ganzen Übung eine steigende Staatsquote steht. Auch wenn viele Einschnitte für sich betrachtet durchaus sinnvoll sind: Eine Entlastung der Bürger findet in toto nicht statt. Der Staat spart vielmehr bei ihnen, aber nicht bei sich selbst.

An keinem Beispiel wird dieses Prinzip so plastisch wie an den Personalausgaben, die immerhin gut 15 Prozent des öffentlichen Gesamthaushalts, also des Bundesetats und der verschiedenen Nebenhaushalte, verschlingen.

Ihre Gesamtsumme hat sich in den letzten sieben Jahren praktisch nicht verändert, während gleichzeitig die Investitionen des Bundes um sieben Milliarden Euro gesunken sind.

Wer wirklich am Staat sparen wollte, müsste genauso rationalisieren wie die großen Privatunternehmen in den letzten Jahren auch. Diese eigentlich simple Idee fehlte in den ganzen langen Koalitionsverhandlungen der letzten Wochen. Das spricht für sich.

Die eine oder andere Fußnote des Koalitionsvertrags mag wirtschaftlich ein Stück weiterhelfen. Die absehbare Föderalismusreform reduziert die Bürokratiekosten vielleicht ein bisschen. Aber das Wörtchen „liberal“ werden wir am Ende nicht über dieses Kapitel des Gesellschaftsvertrags setzen: Mehr Freiheit wagt diese Koalition nicht.

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