Kommentar
Wunsch und Wirklichkeit

Dass Gerhard Schröder kein Mann der großen Worte ist, hat er beim SPD-Bundesparteitag wieder einmal eindrucksvoll bewiesen: Die Auftaktrede des Parteivorsitzenden war mehr zähflüssige Masse als mitreißender Strom.

In 40 Jahren Mitgliedschaft und fünf Jahren Parteivorsitz ist es Schröder nicht gelungen, ein emotionales Band zur alten Tante SPD zu knüpfen. Der Chef fremdelt mit der Basis – und sie mit ihm.

Das liegt nicht nur an der Agenda 2010, mit der Schröder die Partei der sozialen Gerechtigkeit zutiefst verunsichert hat. Mindestens ebenso irritiert sind die Genossen, weil ihr Vorsitzender so gnadenlos rational daherkommt. Dieser SPD-Chef weiß nicht, wie man die Herzen der Mitglieder wärmt, wie man waidwunde Parteiseelen tröstet. Das unterscheidet Schröder von Brandt.

Das bedeutet freilich nicht, dass Schröder weniger zum Parteichef taugt als sein großer Vorgänger. Die Partei liebt Schröder zwar nicht, doch sie lässt sich von ihm lenken.

In Bochum hat der Kanzler deutlich gemacht, dass soziale Umverteilung an ihre Grenzen stößt, wenn die Wirtschaft kaum noch wächst und eine rapide alternde Gesellschaft die öffentlichen Kassen zu sprengen droht. Diese Botschaft hat er erstmals angereichert mit einer positiven Perspektive. Wenn der Staat alte soziale Besitzstände abschaffe, könne er dafür umso mehr in die Zukunft investieren: in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung.

Es bleibt somit viel zu tun für den Kanzler und seine SPD, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Denn die bundesrepublikanische Wirklichkeit sieht ganz anders aus: Der Bund streicht den Forschungsetat zusammen, die Länder zerreden die überfälligen Schul- und Hochschulreformen, und die Kommunen kürzen die Mittel für Ganztagshorte.

Ob er die Trendwende von der Vergangenheit in die Zukunft also wirklich schafft, wird Schröder noch beweisen müssen. Die Bedingungen dafür sind nicht so schlecht, wie es manchmal scheint. Die SPD wird dem Kanzler am Ende keine Steine in den Weg legen. Anders als Willy Brandt und Helmut Schmidt steht er konkurrenzlos an der Spitze der Partei. Ernst zu nehmende Rivalen sind nicht in Sicht. Wenn die Sozialdemokraten weiterregieren wollen, haben sie keine Alternative zu Schröder – und auch nicht zu seiner Politik.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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