Kommentar
Zementierter Gottesstaat

Die gesellschaftliche Gerechtigkeit hat die Reformen besiegt“, schrieb gestern die liberale Teheraner Tageszeitung „Shargh“ in ihrer Wahlanalyse. Und tatsächlich sind die Reformkräfte die großen Verlierer der iranischen Präsidentenwahl.

Nach sieben Jahren Mohammed Chatami haben sie nicht nur ihre letzte Machtbastion verloren. Schlimmer: Als Ergebnis ihrer Teilhabe am islamischen Herrschaftssystem wurde ein Fundamentalist an die Spitze des Staates gespült, der mit den Ideen der Reformer so gut wie nichts gemein hat. Mahmoud Ahmadinedschad warb für sich als Kandidat des Volkes. So, als wären die Reformer der Realität weit entrückt. Vernichtender hätte die Niederlage für die Liberalen nicht ausfallen können.

Damit ist der Aufbruch im Mullah-Staat bis auf weiteres gestoppt. Auch wenn sich der Neue im Präsidentenamt in der Praxis weniger radikal gebärden mag, als er im Wahlkampf tönte: Iran erlebt mit dieser Entscheidung einen Paradigmenwechsel. Denn Ahmadinedschad, einst einer jener Studenten, die 1979 an der Besetzung der US-Botschaft beteiligt waren, hat einen grundsätzlich anderen Iran im Sinn als die Modernisierer, aber auch als der unterlegene Akbar Hashemi Rafsandschani. Ahmadinedschad will zurück zu den Wurzeln der Revolution, zu den religiösen und moralischen Fundamenten des Gottesstaats. Der Mannschaft um Ahmadinedschad ist Iran im Zweifel selbst genug.

Das heißt nicht zwangsläufig, dass unter dem 49-jährigen, ehemaligen Revolutionsgardisten keine pragmatische Politik möglich wäre. Sein Hinweis, die Atomgespräche mit dem Westen fortzusetzen, zeugt davon. Ebenso wenig ist mit einer Kehrtwende in der iranischen Energiepolitik zu rechnen und auch nicht im Umgang mit ausländischen Investoren. Dennoch wird künftig jede dieser Entscheidungen unter der Prämisse stehen, den Nutzen des Irans zu maximieren. Nicht Vertrauensbildung, sondern Interessenwahrung wird im Vordergrund stehen. Und Ahmadinedschad wird sich stets auf das Votum des Volkes berufen können.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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