Premium Kommentar zu Rüstungsexporten Planloses Deutschland

Der Streit über Rüstungsexporte zeigt, dass Union und SPD eine militärische Strategie fehlt. Einigkeit herrscht nur darin, die europäische Verteidigungsunion voranzubringen. Sobald es aber konkret wird, hakt es.
SPD und Union müssen strategische Interessen definieren, um sprechfähig zu sein in Europa. Quelle: dpa
Deutscher Leopard-Panzer in der Türkei

SPD und Union müssen strategische Interessen definieren, um sprechfähig zu sein in Europa.

(Foto: dpa)

Auf kaum einem Politikfeld agiert die Große Koalition – sei es die bisherige oder die gefühlt nächste – so chaotisch wie bei der Verteidigung. Das offenbart der neu entbrannte Streit über Waffenexporte. In den Zahlen für 2017 sind die größten Rüstungslieferungen jene an Algerien und Ägypten. Beide Staaten sind keine Demokratien, und sie zählen zur Konfliktregion Nahost/Nordafrika.

Jedoch: Es sind beides Länder, deren Stabilisierung sich Deutschland und die EU wegen des Syrien-Krieges und der Flüchtlingskrise auf die Fahnen geschrieben haben. Besserer Küstenschutz, dem die teuren Kriegsschiffe auch dienen sollen, ist das, was die Bundesregierung unterstützen will.

 
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