Kommentar zu Subventionsversprechen der Parteien
Die Rückkehr der Klientelpolitik

PremiumDie Klugheit, zu der die Parteien der Mitte in Zeiten knapper Kassen gefunden haben, endet jetzt. Haushaltspolitische Fehler werden in guten Konjunkturzeiten begangen. Das bewahrheitet sich erneut in diesem Wahlkampf.

Freundlicher kann ein Subventionsversprechen kaum klingen als „Baukindergeld“: zweimal Zukunft (Bauen und Kinder) plus einmal Reichtum (Geld). Die CSU will ihre Forderung, Familien nach dem Erwerb einer Immobilie zehn Jahre lang mit 1.200 Euro pro Kind zu beschenken, an diesem Wochenende fest im Wahlprogramm der Union verankern. Eltern sollen sich auf einen finanziellen Vorteil freuen und ihr Kreuz bei CDU und CSU machen.

Die Wirkung des hübschen Baukindergeldes sieht der seiner hässlichen Schwester, der Eigenheimzulage, sehr ähnlich. Die erste große Merkel-Koalition hatte die Eigenheimzulage 2005 abgeschafft, aus guten Gründen: Allein im Jahr 2004 belastete sie die Staatskasse mit 11,4 Milliarden...

 
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