Kommentar zum Anleihekauf-Urteil
Ein sinnloses Verfahren

PremiumDie Politik der Europäischen Zentralbank ist alternativlos. Geldpolitik lässt sich nicht auf juristischer Ebene regeln. Der Prozess gegen die EZB ist daher nur ein symbolischer Akt. Ein Kommentar.

Die europäische Politik hat es zu einem guten Teil der Europäischen Zentralbank (EZB) überlassen, die Euro-Zone zusammenzuhalten. Der EZB blieb dann gar nichts anderes übrig, als der drohenden Deflation, die auch die ungelösten politischen Probleme widerspiegelt, entschieden und mit allen verfügbaren Mitteln entgegenzutreten. Das folgt aus ihrem Mandat, die Preise stabil zu halten.

Aber eigentlich ist das europäische Projekt bei ihr in den falschen Händen. Die Regierungen in Berlin, Paris, Rom und den anderen Euro-Staaten müssten Konzepte finden, wie die wirtschaftlichen Spannungen untereinander abgebaut werden können. Das ist eine politische Frage, keine geldpolitische Aufgabe. Es ist in diesem Punkt auch...

 
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