Premium Kommentar zum Anleihekauf-Urteil Ein sinnloses Verfahren

Die Politik der Europäischen Zentralbank ist alternativlos. Geldpolitik lässt sich nicht auf juristischer Ebene regeln. Der Prozess gegen die EZB ist daher nur ein symbolischer Akt. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht sagt, die Politik der EZB gehe über die geldpolitische Ebene hinaus. Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden. Quelle: dpa
EZB in Frankfurt am Main

Das Bundesverfassungsgericht sagt, die Politik der EZB gehe über die geldpolitische Ebene hinaus. Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden.

(Foto: dpa)

Die europäische Politik hat es zu einem guten Teil der Europäischen Zentralbank (EZB) überlassen, die Euro-Zone zusammenzuhalten. Der EZB blieb dann gar nichts anderes übrig, als der drohenden Deflation, die auch die ungelösten politischen Probleme widerspiegelt, entschieden und mit allen verfügbaren Mitteln entgegenzutreten. Das folgt aus ihrem Mandat, die Preise stabil zu halten.

 

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