Kommentar zum Asylurteil des EuGH
Zwischen Werten und Realpolitik

PremiumStaaten dürfen sich nicht der humanitären Verantwortung entziehen, hat der Europäische Gerichtshof geurteilt. Das Problem ist nur: Werte sind das eine, Realpolitik ist das andere. Ein Kommentar.

Die Europäische Union ist mehr als ein reiner Binnenmarkt. Sie stützt sich auf ein gemeinsames Wertegerüst, das auch in Krisensituationen halten sollte. Mitgliedstaaten können sich auch beim größten Flüchtlingsandrang nicht ihrer humanitären Verantwortung entziehen und die Menschen einfach durchwinken. So hat es jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden. Und wenn es dem Votum seines Generalanwalts folgt, wird das Gericht bald wohl auch die solidarische Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU für verbindlich erklären. Viele Schultern tragen mehr, als ein einzelnes Land zu stemmen vermag.

Insofern kann sich Bundeskanzlerin Merkel durch die Luxemburger Richter bestätigt sehen. Sie betont stets aufs Neue, dass...

 
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