Kommentar zum G20-Treffen
Gipfel gegen die Trumpisierung

PremiumDonald Trump macht den G20-Gipfel für Angela Merkel unkalkulierbar. Der Versuch, die USA zu isolieren, wäre trotzdem ein großer Fehler. Amerika ist und bleibt auch unter Trump eine unverzichtbare Nation. Ein Kommentar.
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Die Welt zu Gast bei Angela. Schöne Bilder mit den Mächtigen der Welt in der weltoffenen Metropole Hamburg – so hat sich die Bundeskanzlerin das wohl ausgemalt, als sie den G20-Gipfel kurz vor die Bundestagswahl setzte. Tatsächlich liefern solche Treffen in der Regel kaum mehr als das: eine Kulisse, die nicht selten für innenpolitische Zwecke missbraucht wird, und ein wachsweiches Abschlusskommuniqué. 

Doch dieser Gipfel ist anders: Er ist von solch politischem Gewicht, dass nicht einmal die Vermutung allzu verwegen erscheint, die Bundestagswahl könne dagegen verblassen. Es geht nicht nur um inhaltliche Themen wie Freihandel, Klimawandel oder den Kampf gegen den Terror – alle für sich genommen schon wichtig genug. 

Es geht vor allem auch um die Frage, wie eine krisenhafte Welt geordnet werden kann. Und die Vorstellungen darüber könnten unterschiedlicher nicht sein. Die einen setzen auf Multilateralismus, wollen verhandeln, suchen den Ausgleich in einem offenen System. Für die anderen ist das System ein unilaterales. Es gilt das Recht des Stärkeren, wobei sich die Maxime des politischen Handelns allein an der Nation orientiert. 

Zwar hat es auch diese Blöcke immer schon gegeben. Neu aber ist, dass der Riss inzwischen mitten durch die westlichen Gesellschaften verläuft. Denn seit Donald Trump im Weißen Haus residiert, bleibt vom Westen, so wie wir ihn jahrzehntelang kannten, nicht mehr viel übrig. Der US-Präsident ist nicht nur bekennender Protektionist, leugnet nicht nur den Klimawandel oder verabscheut internationale Organisationen. Der Präsident stellt die Weltordnung, die die Amerikaner selbst nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten, als Ganzes infrage. Trump ist hauptverantwortlich dafür, dass all jene, für die hohe Mauern, nationale Grenzen und feste Identitäten das wichtigste Anliegen ihres politischen Strebens sind, das historische Moment auf ihrer Seite wähnen.

Eine Wiederannäherung braucht Zeit

Nicht zuletzt deshalb messen viele westlich Gesinnte den Erfolg des Merkel’schen Gipfels daran, in welchem Maß es der Kanzlerin gelingt, Trump zu isolieren. Doch das ist ein Fehler. Sie sollte vielmehr daran gemessen werden, inwiefern sie und ihre Verbündeten in der Lage sind, Trump langfristig vom größten Unfug abzuhalten. Der Gipfel kann da allenfalls ein Anfang sein.

Das klingt illusorisch. Noch illusorischer allerdings ist es anzunehmen, die Europäer könnten die Amerikaner als stabilisierender Faktor auf der globalen Bühne ersetzen. Oder gar ohne sie so etwas wie eine neue Weltordnung entwickeln, die auf gemeinsamen Institutionen, gemeinsamen Regeln, die für alle gelten, und verlässlichen Allianzen beruht. Amerika ist und bleibt auch unter Trump eine unverzichtbare Nation. Das gilt für die Handelspolitik, das gilt für die Klimapolitik, und das gilt vor allem für die globale Sicherheitspolitik.

Natürlich ist es begrüßenswert, wenn Trump mit seinen Eskapaden und Drohgebärden die Europäer zusammenschweißt. Auch weckt der Wahlsieg eines Emmanuel Macron in Frankreich Hoffnungen, dass das Pendel, das zuletzt kräftig Richtung Nationalismus und Populismus ausgeschlagen ist, zumindest im Brexit-geschwächten Europa endlich zurückschlägt. Tatsächlich verdankt Macron seinen Sieg ein Stück weit auch der wachsenden Angst vor einer „Trumpisierung“ der europäischen Politik. Am Ende aber ist die alles entscheidende Frage, ob es langfristig gelingt, Amerika zurückzuholen. Natürlich ist es vermessen zu glauben, dass ein einziger Gipfel diesen Prozess einleiten könnte. Es wäre unter diesen Umständen schon ein Erfolg, sollte es in Hamburg nicht zum Eklat kommen. Eine Wiederannäherung braucht Zeit.

Amerika ist nicht Trump

Warum sollte ausgerechnet Angela Merkel in der Lage sein, das zu leisten? Nein, Merkel ist nicht die Anführerin der freien Welt, auch nicht die letzte Kämpferin für westliche Werte. Sie will es ja nicht einmal sein. Aber Merkel ist ein glaubwürdiger und dank ihrer jahrelangen Erfahrung mit viel Autorität ausgestatteter Moderator. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Hinzu kommt, dass die Kanzlerin für ein Land steht, das inzwischen für viele Staaten Vorbildcharakter hat: ökonomisch erfolgreich, sozial ausgeglichen, politisch plural.

Und auch das darf man nicht vergessen: Amerika ist nicht Trump. Amerika ist im Inneren immer noch eine pluralistische Demokratie mit ebenso lebendigen wie kraftvollen Institutionen – auch wenn es derzeit nicht den Anschein hat, als könnten diese den irrlichternden Präsidenten zähmen. Und dass Russlandgate Trump zu Fall bringen könnte, ist bloßes Wunschdenken seiner Kritiker.

Es wird also vorerst so bleiben, dass ausgerechnet aus dem westlichsten aller westlichen Staaten die größte Gefahr für Freiheit, Demokratie und die offene Gesellschaft als Ganzes ausgeht – nicht etwa weil Trump der Schlimmste aller Populisten wäre. Da schlagen ihn seine Brüder im Geiste aus Moskau und Ankara, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, immer noch um Längen. Der US-Präsident ist deshalb die größte Gefahr für die Freiheit und Demokratie, weil die USA traditionell der wichtigste Verteidiger dieser Werte waren und nun ausfallen.

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  • Sehr geehrter Herr Münchrath,

    fast jeden Ihrer Sätze könnte ich unterschreiben. Aber kommen Sie auch zu einem Ergebnis?

    Richtig ist sicher, dass die USA die politische, wirtschaftliche und militärische Führungsmacht der westlichen Demokratien war. Richtig ist auch, dass diese Demokratien unentwegt mit der amerikanischen Administration reden und für ihre Werte werben müssen. Insoweit sind wir wahrscheinlich einer Meinung.

    Aber einzukalkulieren ist auch, dass es zwischen den USA und den Ländern der EU in vielen wichtigen politischen Fragen zu einem dauerhaften Dissenz kommen kann. Ein Beispiel dafür ist die Handelspolitik. Ein anderes Beispiel ist das Pulverfaß Naher Osten. Dass mit einer großangelegten Aufrüstung der Saudis und einer drohenden Haltung gegenüber dem Iran der Friede bewahrt werden kann, glaubt wahrscheinlich nicht einmal Donald Trump.

    Und wir Europäer? Sollen wir unsere Werte und politischen Überzeugungen in die Tonne treten und uns zum Vasallen von Donald Trump erklären? Unsere Kanzlerin scheint anderer Meinung zu sein. Sie spricht davon, wir müßten unser Schicksal in die eigene Hand nehmen. Wenn wir dazu bereit wären und nur dann, müßte Donald Trump um seine Führungsrolle fürchten. Die Furcht, ohne Freunde und Verbündete dazustehen, ist der Stoff, aus dem Kompromisse entstehen.

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