Kosovo
Riskantes Szenario

In der serbischen Krisenprovinz Kosovo hat die Nato 1999 ihren ersten Krieg geführt. Nun will die EU dort den Frieden gewinnen. Seit Monaten bereiten sich die Europäer auf ihre bisher größte zivile Auslandsmission vor. Diese soll die Uno-Verwaltung in Pristina ablösen und den Kosovo in eine kontrollierte Unabhängigkeit führen.

Es gehe um die wichtigste Mission in der Geschichte der EU, meint Chefdiplomat Javier Solana. Die Stabilität des Balkans und die Glaubwürdigkeit Europas stünden auf dem Spiel, warnt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.Doch noch bevor es ernst wird, machen die Europäer eine schlechte Figur. Beim Treffen der EU-Außenminister am Wochenende in Bremen konnten sie sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zum Vorschlag des Uno-Vermittlers Martti Ahtisaari einigen. Außerdem ließen sie ein schlüssiges Konzept zur Finanzierung ihrer Kosovo-Pläne vermissen. Die Frage nach möglichen Anreizen oder Kompensationen für Serbien wurde von vorneherein ausgeklammert. Die Positionen in der EU gehen zu weit auseinander.

Dies sind schlechte Voraussetzungen für ein Engagement, das schon in wenigen Wochen beginnen und bis zu 1,5 Milliarden Euro kosten soll. Aber gerade im Kosovo kann sich die EU keinen Fauxpas leisten – nach allem, was schon schief gelaufen ist. Der Krieg 1999 wurde ohne Uno-Mandat begonnen. Er endete in einem kalten Frieden, der bis heute durch Nato-Truppen gesichert werden muss. Die Uno-Verwaltung ist weitgehend gescheitert. Eine demokratische und multiethnische Gesellschaft, wie sie die EU fordert, ist nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Auch der wirtschaftliche Wiederaufbau stockt. Die EU hat zwar schon 1,6 Milliarden Euro in den Kosovo gepumpt. Dennoch ist die Lage immer noch von hoher Arbeitslosigkeit, schwacher Infrastruktur und wenig Eigenleistung gekennzeichnet. Lange wird sich die prekäre Ruhe nicht mehr halten lassen. Die USA und die Uno drängen daher zu Eile. Schon heute soll der Weltsicherheitsrat über den Ahtisaari-Plan beraten. Der EU ist dabei die wichtigste und schwerste Rolle zugedacht. Die Europäer wollen nicht nur den Übergang des Kosovos in die Unabhängigkeit absichern. Sie sollen auch Russland davon abhalten, Ahtisaaris Plan zu blockieren. Durch geschlossenes Auftreten, so bisher das Kalkül, werde man Moskau an einem Veto im Sicherheitsrat hindern können.

Dass diese Rechnung aufgeht, ist nach dem Außenminister-Treffen in Bremen jedoch nicht mehr sicher. Vielmehr sieht es so aus, als seien einige EU-Staaten auf Moskaus Linie eingeschwenkt. Spanien, die Slowakei, Griechenland, Rumänien und Zypern hatten von vornherein Bedenken gegen den Ahtisaari-Vorschlag, den Kosovo in eine kontrollierte Unabhängigkeit zu entlassen. Dies könnte Autonomie-Bestrebungen im Baskenland anstacheln, hieß es etwa in Madrid. Spanien und die meisten anderen Länder haben ihre Bedenken zwar zurückgestellt. Doch ausgerechnet die Slowakei, die als nichtständiges Mitglied dem Sicherheitsrat angehört, stellt sich quer. Das wahrscheinlichste Szenario ist daher, dass sich die Beratungen in New York hinziehen werden. Da die Europäer gespalten sind, kann Russland auf Zeit spielen und damit vermeiden, Farbe bekennen zu müssen. Angesichts der wachsenden Spannungen auf dem Balkan ist dies jedoch ein riskantes Szenario. Wenn es zu Unruhen kommt und sich der Kosovo für unabhängig erklärt, kann dies eine gefährliche Kettenreaktion auslösen. Serbien würde sich ebenso provoziert fühlen wie die USA. Der Uno würde wohl endgültig die Kontrolle über den Kosovo entgleiten.

Letztlich können weder die EU noch Russland ein Interesse daran haben, den westlichen Balkan zu destabilisieren. Sinnvoller wäre es daher, so schnell wie möglich eine neue Verhandlungslösung zu suchen – und sich den Realitäten zu stellen: Ahtisaaris Vorschlag ist zwar gut gemeint, aber nicht konsensfähig. Der Kosovo ist nicht reif für die Unabhängigkeit, wie die jahrelangen, schließlich aufgegebenen Uno-Gespräche über demokratische Grundstandards und Menschenrechte gezeigt haben. Außerdem kann die Staatenbildung nur im Konsens, nicht im Dissens mit Serbien gelingen. Darauf weist Russland schon seit Wochen hin. Und zwar mit Recht. Bisher stellt sich Brüssel taub. Wie lange noch?

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