Leitartikel
Die Zeit zu sparen

Kaum sprudeln die Steuerquellen, glaubt eine Allparteienkoalition, sie würde gerade Dagobert Steinbrück im Geldspeicher wühlen sehen.

An Ideen, was man mit dem schönen Geld alles anstellen könnte, herrscht kein Mangel: Die CDU will de facto Hartz IV abschaffen, indem sie älteren Langzeitarbeitslosen neue soziale Wohltaten gewährt. Die Opposition von FDP bis PDS drängt darauf, die Erhöhung der Mehrwertsteuer rückgängig zu machen. Allein SPD-Chef Kurt Beck stärkt dem Finanzminister den Rücken, mahnt solide Staatsfinanzen an. Das Publikum lernt einmal mehr: Gespart wird nur in größter Not.

Genau das ist die falsche Strategie. Die Haushaltsnot bei Bund und Ländern ist spätestens seit der verfehlten Finanzierung der deutschen Einheit weit mehr als ein vorübergehender Zustand. Der zusätzliche Steuersegen, den der Schätzerkreis ab heute zu messen versucht, wird nicht einmal ausreichen, um den Bundesetat so konsolidieren zu können, dass dieser in diesem Jahr die vom Grundgesetz geforderte Schuldengrenze einhält. Selbst bei guter Konjunktur und hartem Sparen wird jeder deutsche Finanzminister Jahre benötigen, um Ausgaben und Einnahmen ins Gleichgewicht zu bringen. Erst dann könnte er beginnen, den fast eine Billion Euro hohen Schuldenberg des Bundes abzutragen. Die Schröder-Regierung ist nicht zuletzt daran gescheitert, dass sie im letzten Boom 1999/2000 nicht genügend sparte, um die lange Rezession ab 2001 durchzustehen. Die Kosten des Sozialstaates wuchsen ihr schließlich über den Kopf.

Die gute Nachricht ist, dass der Aufschwung jetzt von Monat zu Monat kräftiger wird. Der konjunkturelle Bremseffekt der Mehrwertsteuererhöhung wird in der Wahrnehmung der Ökonomen von Prognose zu Prognose schwächer. Sollte es Spielräume in den Sozialkassen geben, so würde es der Wirtschaft mehr nutzen, wenn dieses Geld zur Reduzierung der Lohnnebenkosten verwendet würde. Damit könnte die Finanzierung des Sozialstaats von sozialversicherungspflichtiger Arbeit Schritt für Schritt entkoppelt werden: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitnehmer würde auf der Kostenseite gestärkt.

Aber auch diesem Ziel darf die Konsolidierung nicht komplett untergeordnet werden. Den Finanzministern bleibt noch diese und die nächste Legislaturperiode, um der strukturellen Haushaltsnot – die laufenden Ausgaben liegen um zig Milliarden über auch guten Einnahmen – zu entkommen. Danach gehen die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach in Rente, der Anteil der Arbeitsfähigen, die über Sozialbeiträge und Steuern die Transferzahlungen an die Alten erwirtschaften müssen, schrumpft. Wenn bereits die letzte Konjunkturschwäche ausreichte, um die Staatskassen an den Rand der Überforderung zu bringen, dann wird jede Wachstumsschwäche nach 2012 nicht mehr aufzufangen sein.

In konjunkturell guten Zeiten wirken Sparanstrengungen des Staates erfahrungsgemäß kaum wachstumsdämpfend. In schlechten Zeiten ist dies anders. Also ist es jetzt an der Zeit zu sparen. Der größte Fehler wäre es, wenn die Bundesregierung ausgerechnet die Sozialleistungen ausweiten würde. Wer immer im nächsten Abschwung Bundeskanzler ist: Er oder sie würde genauso scheitern wie Schröder. Die Wohltaten wären nicht mehr bezahlbar.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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