Leitartikel
Eine Frage der Prinzipien

Was dürfen russische Unternehmen in Deutschland? Soll man ihnen erlauben, substanzielle Beteiligungen an unseren Konzernen zu erwerben oder sie gar ganz zu kaufen? Diese Fragen müssen sich Politik und Gesellschaft hier zu Lande stellen angesichts des massiven Expansionsdrangs russischer Firmen nach Westeuropa.

Da kauft eine Bank des Kremls Aktienpakete des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, da bemüht sich nicht nur der Mischkonzern Sistema, sondern auch die Alfa-Gruppe des Oligarchen Michail Fridman um einen strategischen Einstieg bei der Deutschen Telekom.Eine reflexartige Abwehrhaltung wäre Unsinn, stehen wir doch erst am Anfang einer gigantischen Welle. Angesichts astronomischer Rohstoffpreise und einer seit Jahren brummenden Konjunktur hat „Corporate Russia“ die Taschen voller Geld. Und das wollen die zumeist durch potente Oligarchen kontrollierten Konzerne im Vorfeld der Unsicherheit stiftenden Präsidentschaftswahlen 2008 lieber in der Ferne als in der Heimat ausgeben.

Allein aus praktischen Erwägungen verbietet sich für Deutschland also eine grundsätzlich ablehnende Haltung. Im Umkehrschluss darf dies aber keinesfalls heißen, dass wir nun das Tor weit aufzureißen sollten, um statt des reichen Onkels aus Amerika dieses Mal den reichen Onkel aus Russland herzlichst zu begrüßen. Mehr Differenzierung als beim antiken Leitgedanken des „Pecunia non olet“ (Geld stinkt nicht) tut also Not

.

Drei Prinzipien sollte Deutschland gegenüber russischen Investoren stets einfordern: erstens Reziprozität, zweitens Staatsferne und drittens hohe Standards der Corporate Governance.Reziprozität heißt nichts anderes, als dass deutsche Firmen in Russland nicht schlechter behandelt werden dürfen als russische Unternehmen in Deutschland. Der Ausstieg des Bonner Ex-Monopolisten beim russischen Mobilfunkbetreiber MTS in den letzten Jahren spricht eine deutliche Sprache. Eine Übernahme von MTS war unmöglich, weder die russischen Aktionäre noch der Kreml hätten dies zugelassen. Daraus folgt: Die Bundesregierung kann eigentlich einer faktischen Übernahme der Deutschen Telekom durch Sistema nicht zustimmen. Dieses Argument sollte im übrigen für alle Unternehmen gelten. Auch der französische Strommonopolist EdF hätte in den letzten Jahren bei seiner Auslandsexpansion häufiger mal gebremst werden sollen, gab es doch für ausländische Versorger faktisch keine Chance, auf dem französischen Strommarkt Fuß zu fassen.

Die Staatsferne als zweites Prinzip ist vor allem in jenen Sektoren wichtig, die sich früher unter staatlicher Kontrolle befanden. Die Telekommunkation ist ein solcher Bereich. Eine Rückverstaatlichung über die Hintertür sollte mit allen Mitteln verhindern werden. Zwar befindet sich Sistema nicht im Eigentum des Kremls. Der Konzern gilt aber als so verwoben mit der Politik, dass ein Konflikt mit der Forderung nach Staatsferne wohl unumgänglich wäre. Corporate-Governance-Standards schließlich einzufordern, ist deshalb zentral, weil sie eine wirtschaftskulturelle Errungenschaft darstellen. Sie kann man nicht mit Geld bezahlen. Es darf nicht sein, dass DAX-Konzerne in die Hände von intransparent handelnden Oligarchen fallen.

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