Leitartikel
Stabiler, als Merkel lieb ist

Neuwahlen! Das Wort verspricht Erlösung.
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Wen graust es nicht bei der Aussicht auf geschlagene 22 Monate Wahlkampf, bis endlich die Legislaturperiode ausläuft und regulär gewählt werden kann? Wen schaudert es nicht bei der Perspektive, zwei weitere Jahre von Leuten regiert zu werden, die schon jetzt empört versichern, dass sie sich nicht mehr über den Weg trauen? Diese Regierung ist am Ende. Warum endet sie nicht?

Der Grund ist vermutlich nicht, dass Kanzlerin Angela Merkel das ungeliebte Bündnis mit der SPD länger am Leben lassen will als nötig. Was die Große Koalition erreichen konnte, ist erreicht, vieles mehr schlecht als recht. Was jetzt noch kommt, lohnt entweder die Mühe nicht oder wird – ohne Vizekanzler Müntefering und seine disziplinierende Wirkung auf die SPD-Fraktion – eh nicht klappen.

Auch parteitaktisch wäre es für die Union durchaus attraktiv, nach den Landtagswahlen 2008 die Entscheidung zu suchen. Die SPD steht in den Umfragen allem Parteitagsgeschmetter zum Trotz verzweifelt schlecht da. Kurt Becks Befriedung der SPD auf Kosten seines Rivalen Müntefering hat sich als kurzlebig erwiesen. Nach Münteferings Abgang wird die SPD weiter darunter leiden, dass einer Vizekanzler ist, den ein erheblicher Teil der Partei für den besseren Kanzlerkandidaten hält als den Mann aus Mainz.

Becks SPD mag zu schwach zum Regieren sein. Aber stark genug, der Union das Regieren zu vermiesen, ist sie allemal. Zwei Jahre Wahlkampf-Hickhack werden aber auch Merkels spektakuläre Popularitätswerte nicht überleben. Zumal der vorläufige Sieg der Union im jüngsten Koalitionsausschuss nicht darüber hinwegtäuschen sollte, dass die SPD mit dem Mindestlohn-Thema der Union noch gewaltige Scherereien machen kann. Der Wirtschaftsflügel der Union mag sich freuen über Merkels Nein. Doch weil sie sich erst spät dazu durchringen konnte, muss sie sich jetzt als jemand beschimpfen lassen, der den Leuten keinen gerechten Lohn gönnt und wortbrüchig ist.

Umso weniger kann der Kanzlerin daran gelegen sein, diese Koalition noch lange fortzusetzen. Warum tut sie es dann? Die Antwort ist: Sie kann kaum anders. Den Bundespräsidenten anzuweisen, den Bundestag aufzulösen, ist unmöglich: Neuwahlen gibt es nach dem Grundgesetz nur, wenn der Bundestag keinen neuen Kanzler wählen kann. SPD, Grüne und Die Linke haben im Bundestag eine Mehrheit. Auch wenn Beck es von sich weist, Kanzler von Lafontaines Gnaden werden zu wollen: Wozu die SPD im Falle einer Krise imstande wäre, wagt keiner zu prognostizieren.

Eine Kanzlerin, die Neuwahlen anstrebt, dabei aber auf ungeahnte Schwierigkeiten stößt – kommt uns das nicht bekannt vor? Das Ende von Rot-Grün 2005 war bekanntlich nur über eine getürkte Vertrauensabstimmung zu erreichen, die ein stärkerer Bundespräsident als Horst Köhler als Grund für Neuwahlen niemals akzeptiert hätte. Die Große Koalition, das wird jetzt offenbar, hätte 2005 als erste Amtshandlung die Verfassung ändern und dem Bundestag das Recht zur Selbstauflösung geben müssen. Das hat sie nicht getan. Vor lauter Sorge um die „Stabilität“ der Regierung hat sie das unwürdige Spektakel um das Ende von Rot-Grün lieber schnell verdrängt. Jetzt zeigt sich, dass eine Regierung bisweilen politisch ausgezehrt, aber stabiler ist, als ihr selbst oder irgendjemandem sonst lieb sein kann.

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