Leitartikel
Tony Blairs Testament

Der britische Premier ist immer noch für Überraschungen gut. Monatelang sah es so aus, als habe sich Tony Blair aus der Nahostpolitik verabschiedet. Weder zum Desaster im Irak noch zum Krieg in Libanon war seine Stimme zu vernehmen. Doch nun zaubert er eine neue „Gesamtstrategie“ für den Nahen Osten aus dem Hut, die nicht nur diese Probleme lösen, sondern auch Iran und Syrien einbinden soll.

Sogar von einer „neuen Partnerschaft“ mit Teheran ist die Rede, obwohl Irans Atomprogramm auf Hochtouren läuft. Mit seinem Coup setzt Blair sowohl seinen Freund George W. Bush als auch die EU unter Druck. Der US-Präsident will Iran nach wie vor in die Enge treiben, auch die EU hat Sanktionen gegen das dortige Regime ins Gespräch gebracht. Auch die Beziehungen zu Syrien befinden sich auf dem Nullpunkt. Denn Damaskus mischt sich wieder in die Innenpolitik Libanons ein, ermuntert die Hisbollah, die Regierung in Beirut zu kippen.

Dennoch hat Blairs Initiative Charme, vor allem für deutsche Ohren. Selbst wenn Bundesaußenminister Steinmeier auf Grund des Krieges in Libanon noch den Weg nach Damaskus scheute, so plädiert man heute nämlich auch in Berlin für Gespräche mit Syrien. Gut klingt auch, dass sich der Premier für eine Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern einsetzt. Solange das Grundproblem im Nahen Osten nicht gelöst ist, davon ist die Mehrheit der EU-Staaten überzeugt, wird sich auch der „Wider Middle East“ nicht stabilisieren lassen. Allein auf Regimewechsel und Demokratisierung zu setzen, wie es Amerikas „Neocons“ predigen, führt in die Irre. Der Irak liefert ein Beispiel.

Dennoch sollte man Blairs Initiative mit Vorsicht genießen. Bisher ist es ihm nie gelungen, Bush für seine Ideen zu erwärmen. Nicht zufällig hängt ihm bis heute das Image eines willfährigen „Pudels“ an. Die Mehrheit der Briten traut Blair jedenfalls keine eigenständige Außenpolitik mehr zu. Noch weniger Gehör findet er in der EU. Seit Spanien und Italien die „Koalition der Willigen“ im Irak verlassen haben, kann sich allenfalls noch Polen für britische Initiativen erwärmen. Tony Blair hätte viel früher umdenken müssen, nun klingt seine Rede wie ein politisches Testament.

Gleichwohl wäre Europa gut beraten, über eine neue Strategie für den Nahen Osten nachzudenken. Die bisherige Politik, sich im Irak zurückzuhalten, Iran einzudämmen und die radikalislamischen Bewegungen Hamas und Hisbollah zu isolieren, ist gescheitert. Auch die von der EU gesponserte „road-map for peace“ hat sich als Illusion erwiesen. Weder die Palästinenser noch Israel haben sich an den Plan gehalten. Die EU macht sich also etwas vor, wenn sie schlicht an eine Wiederbelebung des längst begrabenen „Friedensprozesses“ glaubt.

Eine völlig neue Nahoststrategie kann jedoch nicht allein aus Europa kommen. Sie muss sich auf einen echten politischen Willen in der Region gründen und von den USA mitgetragen, ja angetrieben werden. Ob diese Bedingungen gegeben sind, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. George W. Bush hat zwar ein Umdenken in der Irak-Politik angekündigt, zu einer Revision seiner Strategie ist er bisher aber nicht bereit. Von Tony Blairs Initiative dürfte daher nicht viel mehr bleiben als das Vermächtnis eines außenpolitisch geläuterten Politikers.

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