LIBYEN
Die brutale Realität

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Jetzt klopfen sie sich auf die Schultern, gegenseitig und vor allem jeder sich selbst. Benita Ferrero-Waldner und José Manuel Barroso verweisen auf ihren konstruktiven Beitrag zur Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes aus der Fängen libyscher Häscher. Dabei scheuen sie sich nicht, stolz zu Protokoll zu geben, dass bei diesem makaberen Handel kein zusätzliches EU-Geld als die bereits früher vereinbarte Summe nach Tripolis transferiert worden sei. Als ob dies jetzt noch von großer Bedeutung wäre. Frank-Walter Steinmeier wiederum will nicht der Vergessenheit anheim fallen lassen, dass es die deutsche EU-Ratspräsidentschaft war, die im Hintergrund die Fäden zum erfolgreichen Ende des Dramas gezogen habe. Und natürlich die Eheleute Sarkozy: Sie setzen sich in Szene, üben sich in Heldenpose, als ob sie die einzigen Retter der Opfer gewesen wären.

Dabei sollte der französische Präsident bedenken: Wenn er heute Muammar el-Gaddafi trifft, schüttelt er einem Diktator die Hand, der einst seine Schergen ausschickte: Auf Grund des hanebüchenen Vorwurfs, libysche Kinder mit Aids infiziert zu haben, und dies auch noch vorsätzlich, wurden die Opfer zum Tode verurteilt. Dass dabei der juristische Instanzenweg eingehalten wurde, hat weniger oder nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Acht Jahre langes, grausames Warten im Kerker ist Folter. Zu befürchten ist, dass Sarkozy darüber nicht allzu viele Worte verlieren wird. Bei ihm zählen andere Interessen: Für Öl und Gas will er Waren verkaufen, selbstverständlich auch Waffen. Pecunia non olet? Und dann will er sich noch als großer Diplomat präsentieren, dem es gelingt, ausgerechnet Gaddafis Libyen den Weg in Richtung Europa zu ebnen. Was war denn noch vorgestern brutale Realität?

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