MEHRHEITSWAHLRECHT
Demokratie braucht klare Entscheidungen

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Die Hamburg-Wahl am Sonntag wird uns voraussichtlich ein Déjà-vu-Erlebnis bescheren: Wie schon in Hessen vor vier Wochen, wie schon bei der Bundestagswahl 2005 werden, wenn nicht alles täuscht, weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit bekommen. Die Folgen: wochenlanges Gefeilsche, hysterische Schuldzuweisungen und am Ende eine Regierung, die kein Mensch gewählt oder gewollt hat. Motivieren wird das niemanden.

Aber ein Gutes hat die Misere immerhin: In gut eineinhalb Jahren findet die nächste Bundestagswahl statt. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um sich Gedanken darüber zu machen, ob nicht das Wahlrecht geändert werden sollte. Für und Wider eines Übergangs zum Mehrheitswahlrecht sollten jetzt diskutiert werden: Dann sind wir vorbereitet.

Mit jeder Wahl wird deutlicher, dass das geltende Verhältniswahlrecht zum Fünf-Parteien-System führt und an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit stößt. Nicht nur, weil die Regierungsbildung so schwerfällt und so lange dauert. Das ist nicht das Problem, es geht nicht darum, den Politikern ihren Job angenehmer zu machen. Das Hauptproblem liegt woanders: Das Verhältniswahlrecht delegitimiert die Demokratie.

Wahlen sind dazu da, die Machtfrage zu klären. Sie sollen in einem fairen und transparenten Verfahren eine Entscheidung herbeiführen, ob die Machthaber bleiben sollen oder ausgetauscht gehören. Unter den heutigen Umständen leistet das Verhältniswahlrecht, das die Parlamentssitze proportional zum Stimmergebnis verteilt, aber genau dies nicht: Wenn keine Partei oder kein Lager eine Mehrheit bekommt, dann klären die Parteien die Machtfrage selbst – in Koalitionsverhandlungen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mit Kompromissen, die manchen Wähler im Nachhinein an der Klugheit seiner Wahlentscheidung zweifeln lassen. So geschehen im Winter 2005/06. So wird auch die hessische Regierung gebildet werden. Was ist undemokratisch, wenn nicht das?

Im Mehrheitswahlrecht gehen die Parlamentssitze an die Formation, die in einem Wahlkreis die Mehrheit bekommt. Die anderen gehen leer aus. Man kann sich das dem Prinzip nach so vorstellen, als ob der Bundestag nur aus Direktkandidaten bestünde, bei denen dieses Prinzip jetzt schon angewandt wird. Die Machtfrage wäre geklärt: Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn nicht Union oder SPD die Mehrheit der Mandate erhielte. Zwar wäre es möglicherweise eine knappe, aber darum geht es nicht: Das Ziel ist ja, wie gesagt, nicht, den Politikern das Leben zu erleichtern.

Die Zeche würden die kleinen Parteien zahlen: FDP, Grüne und Linkspartei müssten sich von jeder Machtperspektive verabschieden und würden womöglich sogar aus dem Bundestag verschwinden. Verhindern könnten sie die Einführung des Mehrheitswahlrechts, anders als bisweilen behauptet wird, im Übrigen nicht: Zwar könnten sie mit ihrer Sperrminorität im Bundesrat eine Grundgesetzänderung blockieren. Aber die wäre gar nicht nötig: Eine Wahlrechtsreform geht auch ohne Verfassungsänderung.

Das Grundgesetz ist auch für Mehrheitswahlsysteme offen, dies hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach ausdrücklich klargestellt. Um das Bundeswahlgesetz zu ändern, reicht aber eine einfache Mehrheit im Bundestag. Die Länderkammer hätte dabei nichts mitzureden. Wenige Fragen sind so klar eine reine Bundesangelegenheit wie diese.

Wäre es so schlimm, wenn es die kleinen Parteien nicht mehr gäbe? Für die Karriereplanung der betroffenen Politiker vielleicht, für die Demokratie aber kaum. Es gibt keinen Artenschutz für Parteien. Es ist ja nicht so, dass Liberalen, Ökologen und Sozialisten dann nur noch die innere Emigration übrigbliebe. Union oder SPD würden um ihre Stimmen buhlen wie um jeden potenziellen Wähler. Sie würden sich programmatisch und strukturell entsprechend verändern und sich zu lockeren Sammlungsbewegungen entwickeln, mit ausgeprägten Flügeln und einem komplizierten Geflecht innerparteilicher Bündnisse und Kompromisse. Wer in einer dieser Parteien Kanzler werden will, müsste nach wie vor Koalitionen schmieden, aber vor den Wahlen und unter den Augen der Wähler.

Union und SPD könnten also das Mehrheitswahlrecht einführen, und sie sollten es einführen. Jetzt müssen sie es nur noch wollen. Dem steht vor allem die Angst vor dem Vorwurf im Wege, sie manipulierten die Spielregeln zu ihren Gunsten und wollten sich lästiger Konkurrenz entledigen. Die Angst ist verständlich. Aber spätestens nach der nächsten Bundestagswahl, wenn sich herausstellt, dass die Große Koalition auf anderem Wege nicht mehr abgewählt werden kann, wird dieser Einwand an Kraft verlieren.

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