Meinungsklima in Deutschland
Das verunsicherte Land

Die demographischen Zeitbombe und die überbordende Staatsverschuldung zeigen: Die Politik muss mehr als bisher Antworten darauf geben, wie Deutschland in dreißig Jahren aussehen sollte und was die Menschen zu erwarten haben.

Wer hat die ideologisch-politische Hegemonie in Deutschland? Folgt man den Diagnosen vieler auf der politischen Linken, dann ist das Meinungsklima hier zu Lande seit etlichen Jahren von einem "neoliberalen Zeitgeist" bestimmt. Doch dazu will so gar nicht passen, dass keineswegs nur in Wirtschaftskreisen immer wieder der Eindruck beschworen wird, die Mentalität der Deutschen bestimme ein zäher Sozialdemokratismus, der jedem Reformtempo enge Grenzen setzen müsse. Irgendwie passt das nicht zusammen. Was aber prägt nun wirklich Stimmung und Bewusstsein im Land?

Die Debatte über den "Reformstau" in Deutschland läuft mittlerweile seit über einem Jahrzehnt. Was mit Altkanzler Kohls Bundestagswort vom "Freizeitpark Deutschland" 1993 seinen öffentlichen Anfang nahm, ist seither das Thema unzähliger Artikel und Reden, Talkshows und Tagungen, Studien und Kommissionen gewesen. In unendlich vielen Varianten haben die Deutschen inzwischen von der demographischen Zeitbombe gehört, von den zu hohen Lohn- und vor allem Lohnnebenkosten, von überbordender Staatsverschuldung und immer wieder vor allem von einem: Dass wir nicht recht eingestellt seien auf die Herausforderungen einer globalisierten Ökonomie, in der der Standort Deutschland immer mehr an Attraktivität verloren habe. Der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, das Lohnniveau nicht zu halten. Kosten müssten runter, Steuern gesenkt werden. Tiefe Einschnitte seien ebenso unumgänglich wie mentale Einstellungsveränderungen in einer angeblich allzu satten und bequem gewordenen Gesellschaft.

Mehr oder weniger fester Bestandteil dieser Reformdebatte ist die Klage über ein angeblich auf Besitzstandswahrung versessenes, uneinsichtiges Massenpublikum, das sich der Einsicht in veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen verweigere. Es heißt, die saturierten und ein wenig verwöhnten Deutschen möchten nicht lassen von den vertrauten Sicherheiten ihres sozialstaatlich kommod abgefederten rheinischen Kapitalismus. Und so werden denn überraschende Wahlergebnisse wie die im vergangenen Herbst gern als Ausdruck gesellschaftlichen Strukturkonservatismus und anhaltender Hegemonie wohlfahrtsstaatlichen Umverteilungsdenkens interpretiert. In merkwürdigem Kontrast dazu findet im Lande fast parallel seit Jahr und Tag eine ganz andere Debatte statt. Sie handelt von einer angeblichen geistigen Hegemonie des Neoliberalismus und formuliert damit eine These, die keineswegs nur in der politischen Linken ihre Anhänger findet. Es heißt, einem Kartell aus Wirtschaft und Wissenschaft, Politik und Publizistik sei es gelungen, mit unbewiesenen, ja törichten wirtschaftstheoretischen Grundannahmen ein argumentatives Monopol in der veröffentlichten Meinung des Landes zu erlangen und damit immer neue Zumutungen von Hartz IV bis zur Arbeitszeitverlängerung zu begründen. Vor allem die Medien sorgten mit Hang zum oberflächlichen Nachplappern für einen Meinungsmainstream, der sich alternativlos fortwährend selbst bestätige, obgleich doch in Wahrheit das praktische Scheitern der "neoliberalen" Rezepte längst erwiesen sei.

Gegensätzlicher könnten die Diagnosen über die Befindlichkeit der deutschen Gesellschaft kaum ausfallen. Wo die einen mangelnden Reformwillen und eine im überparteilichen Sozialdemokratismus erstarrte Gesellschaft beklagen, sehen sich die anderen als ausgegrenzte Minderheit in einer von neoliberalem Meinungskonformismus geprägten Zeit.

Doch wie weit gehen Reform- und Veränderungsbereitschaft wirklich? Und wie steht es mit der Akzeptanz für eine Politik, die solches in den Mittelpunkt rückt?

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