Merkel
Ende des Durchregierens

Wähler und Politiker sind widersprüchliche Wesen. So fordern sie zum einen Entschlossenheit und Härte vom Führungspersonal.

Falls sich dies aber gegen sie und ihre Überzeugungen richtet, sind sie schnell verärgert – und tun alles, um getroffene Entscheidungen zu sabotieren. Der „Basta“-Kanzler Gerhard Schröder hat diese Gespaltenheit seiner Parteifreunde zu spüren bekommen, als er gegen ihren Willen anrannte. Angela Merkel wollte es besser machen. Konfliktlos „durchregieren“ wollte sie mit ihrer Mehrheit im Bundestag, der gleich gerichteten Unionsmajorität im Bundesrat und ihrer persönlichen unbestrittenen Führungsrolle in der CDU.

Tatsächlich kann ihr niemand vorwerfen, eine „Basta“-Kanzlerin zu sein. Vielmehr droht sie nun, zunehmend wie eine reine Moderatorin zu wirken. Sie will die Richtung des Notbündnisses von SPD und Union vorgeben. Doch trotz aller Mühe gelingt ihr das nicht wirklich. Das jüngste Beispiel ist Merkels Ordnungsruf an die eigenen Reihen, den öffentlichen Streit um die Gesundheitsreform zu beenden. Die unionsgeführten Bundesländer interessiert dies angesichts ihrer Vorbehalte gegen Eckpunkte der Reform wenig. Die SPD schaut schadenfroh zu.

Und Merkel muss erkennen, dass ein Machtwort nur wirkt, wenn man tatsächlich Macht hat. Doch die Fäden gleiten ihr aus der Hand. Eine einheitliche Führung existiert nicht mehr: Soeben musste Merkel eingestehen, dass die Gesundheitsreform wohl sogar im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen wird. So droht nun, was in früheren Koalitionen auch üblich war. Politische Streitigkeiten entzweien Bund und Länder. Von „durchregieren“ kann keine Rede mehr sein.

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