Nebeneinkünfte
Notwendige Transparenz

Es steckt viel Heuchelei in der Debatte über Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Gestern hat das Bundesverfassungsgericht über die Klagen von neun Mandatsträgern verhandelt, die sich gegen die neue Pflicht wehren, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen.

Volkes Meinung dazu ist schnell gebildet: Die Kerle verdienen sich nebenher eine goldene Nase, anstatt sich von früh bis spät im Dienst am Bürger aufzuopfern. So weit kommt’s noch! Kein Zweifel: Der missgünstig-sensationslüsterne Drang, dem Nächsten in sein Portemonnaie blicken zu wollen, ist kein legitimes Gesetzgebungsmotiv. Dennoch lässt sich die Sache nicht als reine Neiddebatte abtun. Transparenz ist Bedingung für eine funktionierende Demokratie, und das Volk darf erfahren, von wem und wofür seine Vertreter Geld annehmen.

Die geltenden Verhaltensregeln zu den Nebentätigkeiten tragen bereits vielen Einwänden Rechnung: Die Mandatsträger müssen ihre Nebeneinkünfte zwar melden, aber veröffentlicht wird nur, was sie nebenher alles tun und in welche von drei Einkommensgruppen sie damit fallen. Ein Blick in das Bundestagshandbuch genügt also nicht, um die Neugier beispielsweise nach den Anwaltseinkünften eines Parlamentariers stillen zu können.

Im Kern geht es um etwas anderes: Ist es legitim, Politikern vorzuschreiben, ihr Mandat habe im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit zu stehen? Sicher, niemand will gekaufte Politiker. Aber solange transparent ist, was Abgeordnete nebenher treiben, kann man die Sorge darüber den Parteien und vor allem den Wählern überlassen. Wem im Hochsauerlandkreis ein Friedrich Merz so teuer ist, dass er sich von diesem trotz dessen Zeit raubender Anwaltstätigkeit im Bundestag vertreten lassen will, warum nicht? Lupenreine Partei- und Politikkarrieristen gibt es auch so genug.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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