Nebenverdienste von Politikern
Kommentar: Urteil mit Nebenwirkung

Wie sieht der ideale Volksvertreter aus, sind die Diäten angemessen, wie viel darf er nebenbei verdienen?
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Dies wird im Deutschen Bundestag zwar im Restaurant diskutiert, aber nicht im Plenarsaal. Die Abgeordneten haben Angst – vor den Zeitungen mit den großen Buchstaben, die wegen jedem Cent Diätenerhöhung eine Neidkampagne entfalten.

Die im Urteil gespaltenen Bundesverfassungsrichter helfen mit ihrem Spruch zu den Nebeneinkünften da nicht viel weiter. Die Wähler sollten wissen, woher ein Abgeordneter Einkommen bezieht, weil das seine politische Tätigkeit beeinflussen kann: völlig richtig. Eigentlich sollte sich kein Abgeordneter scheuen, seine Einkünfte offen zu legen: Stellt er sich zur Wahl, sind sie keine Privatsache mehr, und es dient allen, wenn offene oder verdeckte Beeinflussung durch zahlende Interessen offen gelegt werden.

Debattiert werden muss aber darüber, ob dieser Grundsatz mit der jetzt als gültig erklärten Regelung auf kluge Weise verwirklicht wird. Es geht um die Nebenwirkungen der Regelung über Nebeneinkünfte. Sie verlangt beispielsweise, dass jedes Mandat offenbart werden muss. Dabei zählt nur der Mittelzufluss, als gäbe es keine Kosten. Für Freiberufler und Unternehmer ist diese Regelung schädlich. Manche von ihnen können ihren Beruf unter diesen Bedingungen kaum aufrechterhalten. Ihre Unternehmen oder Kanzleien einfach für die Zeit ihres Mandats auf Eis legen, das geht in aller Regel aber auch nicht. Sie haben keinen Chef, der ihnen wie einem Beamten und auch vielen Angestellten und Gewerkschaftssekretären die Rückkehr in den alten Job garantiert. Wollen sie ihren Lebensunterhalt dauerhaft sichern, liegt der Verzicht auf parlamentarische Tätigkeit nahe.

Die Anreizwirkungen, die von den neuen Nebentätigkeitsregeln ausgehen, wirken in Richtung eines Angestellten-Abgeordneten: Man entscheidet sich für diesen Job so, wie man eben eine Berufswahl trifft. Der Karriereweg ist klar definiert, die Abhängigkeit von der jeweiligen Partei und gelegentlich auch vom Wählerwillen inbegriffen. Politik wird zum Berufsweg mit allen Vorteilen der Professionalisierung: Transparenz und eine gewisse Standardisierung in der sozialen Auswahl zukünftiger Abgeordneter.

Dem steht das bisherige, oft romantisierte Abgeordnetenbild gegenüber, das seinen Ursprung im 19. Jahrhundert und der Frankfurter Paulskirche hat: der knorrige, unbequeme und unabhängige Mann oder die Frau des Volkes, aus allen Schichten und Berufen kommend, deren Erfahrung und Lebenswirklichkeit widerspiegelnd. Das wird sich so nicht halten lassen. Das Karlsruher Urteil verändert auch die Parteienstruktur: Die davon Betroffenen sind eher in der Union und bei den Liberalen zu finden. Die SPD-Fraktion ist weitgehend verbeamtet, und bei der Linken dominiert die Berufsangabe „Gewerkschaftssekretär“. Da ist der Jubel über die Karlsruher Entscheidung billig.

Der Deutsche Bundestag darf solche Weichenstellungen nicht einer zufälligen Richtermehrheit überlassen. Wir brauchen eine offene und vielleicht auch schmerzliche Debatte über das Rollenverständnis unserer Volksvertreter. Erst wenn die geführt wird, wissen wir wirklich, woran wir sind.

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