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Nur ein Diskussionspapier

Neun Monate Arbeit haben zumindest etwas zuwege gebracht: Viel Papier. Auf 380 Seiten haben Bert Rürup und die Mitglieder der nach ihm benannten Experten-Kommission ihre Vorschlage zur Reform des Rentensystems in Deutschland zusammengefasst. Sie werden - das ist heute schon zu sagen - die Rente nicht reformieren.

Neun Monate haben Bert Rürup und die Mitglieder der nach ihm benannten Experten-Kommission gearbeitet – und nun ihre Vorschlage zur Reform des Rentensystems in Deutschland vorgelegt. Die Kommission, die zeitweise mehr durch ihre nach außen getragenen Meinungsverschiedenheiten, denn durch konstruktive Arbeit auffiel wird – das ist heute schon zu sagen – die Rente nicht reformieren. Rürup und seine Mannen schlagen im Kern lediglich vor, die Menschen länger Arbeiten (und Beiträge zahlen) zu lassen und den Rentnern weniger zu überweisen.

Das allein – wenn es denn überhaupt in Gesetze umgesetzt wird – reicht nicht aus, um das seit 30 Jahren zunehmend in Not geratene System zu stabilisieren oder gar zu reformieren. Die Situation ist nunmehr und mit Blick auf die kommenden Jahre so kritisch, dass es radikalerer Ideen bedürfte als die Kommission sie überhaupt entwickeln durfte. Allein der Blick auf die Besetzung der Expertenrunde zeigt aber, dass hier wieder der übliche deutsche Proporz (und der damit einhergehende Stillstand) wichtiger war als die Arbeit an der Sache. Und jenseits der Kommission machen schon die Interessensvertreter der Rentner mobil. Ihr Motto: Rühre die Renten an und Du bist politisch ein toter Mann; 20 Millionen Rentner sind auch 20 Millionen Wähler. Man werde sie entsprechend zu lenken wissen. So wurde die CDU/FDP-Regierung erpresst und der aktuellen Regierung wird es nicht besser ergehen.

Wenn die Regierung es wirklich ernst meint mit der Reform der Rentenversicherung, dann kann sie nur einen Weg einschlagen: Sie muss den Bürger als mündiges Wesen anerkennen und ihm durch nachhaltige Steuer- und Abgabensenkungen die finanzielle Möglichkeit schaffen, selber vorzusorgen. Und zwar massiv. Bei der Rente gilt, was anderswo auch gilt: Deutlich weniger Staat, mehr Eigeninitiative. Die Vorsorge des Einzelnen für sich selbst ist die effizienteste Form der Wohlstandssicherung im Alter. Sie berücksichtigt natürlicherweise die Vermögenssituation und stellt die zusätzlichen Vorsorgeleistungen darauf ein. Sie berücksichtigt auch den Risikoappetit jedes einzelnen Bürgers besser, als ein staatliches System das kann. Damit die Bürger aber eigene, individuelle Vorsorge leisten können, anstatt in den großen Topf der Rentenkassen einzuzahlen, müssen die Beiträge zur Rentenversicherung fallen – nicht steigen.

Dies aber kann nur gelingen, wenn die Rentner – vor allem die wohlhabenden – auf Teile ihrer Ansprüche verzichten. Sie sollten es – entgegen dem Powerplay ihrer Lobbyisten – schon allein deshalb tun, weil der Generationenvertrag sonst keinen Bestand haben kann. Der arbeitenden Bevölkerung können die Lasten nicht mehr allein aufgebürdet werden. Tut man es dennoch, wird sie Wege der Verweigerung finden.

Fazit: Der heute vorgelegte Bericht der Kommission wird die politische Diskussion um die Reform formal in Gang setzen. Mehr nicht. Am Ende der Übung wird uns vermutlich ein fauler, nicht wirklich weiter führender Kompromiss erwarten. Das aber hülfe weder den Rentnern, noch den Beitragszahlern oder gar der Politik.

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