Polen
Fatale Drohgebärden

Die polnische Regierung und die Preußische Treuhand spielen gefährlich mit dem Feuer. Wer wie sie an den 1990 und 1991 ausgehandelten deutsch-polnischen Verträgen rüttelt, gefährdet eine entscheidende Grundlage der Aussöhnung zwischen beiden Völkern und Staaten.

Ohne diese Verträge wären die intensiven nachbarlichen Beziehungen nicht möglich, die sich zuletzt beim so genannten deutsch-polnischen Jahr manifestiert haben. Zum Glück ist die Forderung nach Neuverhandlung der Verträge nur eine Drohgebärde, die keine völkerrechtlichen Konsequenzen hat. Solche Dokumente müssen schließlich bilateral formuliert werfen, was aber nicht in der Absicht der Bundesregierung liegt.

Ohne Zweifel sorgen die Klagen der Treuhand in Polen für berechtigte Unruhe. Dies gilt besonders für jene Menschen, deren Familien nach dem Zweiten Weltkrieg in den ehemaligen deutschen Ostgebieten angesiedelt wurden. Wieder einmal sehen sie ihr Eigentum gefährdet. Allerdings geht die Mehrheit der Experten davon aus, dass die Klagen rechtlich aussichtslos sind. Nicht umsonst sind sogar Teile der Vertriebenenverbände mit ihrer Vorsitzenden Erika Steinbach dagegen.

Fatalerweise schüren diese Klagen in Polen erneut das Gefühl, die Deutschen wollten wieder einmal Ursache und Wirkung verwechseln. Bekanntlich, so heißt es zwischen Oder und Weichsel, sei es doch das Verbrecherregime der Nazis gewesen, das den Zweiten Weltkrieg ausgelöst und damit anschließende Phänomene wie die Vertreibung der Deutschen provoziert habe. Leider wird in Polen nicht zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit der Deutschen diese Erkenntnis teilt. Es ist diese Ignoranz, die dann zu Drohgebärden wie der Forderung nach Neuverhandlung der Verträge führt.

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