Pressekonferenz mit Gerhard Schröder
Neue Suche nach der Mitte

So sieht sich Gerhard Schröder am liebsten: Er sitzt vor einem prall gefüllten Saal mit Journalisten, alle Kameras sind auf ihn gerichtet. Und er spielt die Rolle des Kanzlers der Mitte. Links sieht Schröder die Front der "Illusionisten" und Demagogen heraufziehen, rechts von ihm macht er diejenigen aus, die aus der sozialen Marktwirtschaft das Soziale entfernen wollen.

BERLIN. Und in der Mitte wacht Schröder neben dem SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering darüber, dass für Deutschland die richtige Balance erhalten bleibt. Wahlkampfbeginn 2005, die Bühne bietet die Bundespressekonferenz in Berlin.

Schon als Schröder um elf Uhr loslegt, wird klar, dass dies heute seine eigentliche Botschaft ist: Der Kanzler will wie 1998 im Wahlkampf auf die "Mitte" zielen. Nur heißt diese im Vokabular des Kanzlers nicht mehr "neue Mitte" wie damals, sondern "Mitte der Gesellschaft" - und Schröders Aufgabe ist es, den Journalisten zu erklären, wie Dinge zusammenpassen, die für viele nicht zusammengehören: nicht die Person zur Partei, nicht die Person zum Programm.

Doch, doch, beteuert Schröder, der sich gerade als Reformkanzler das Misstrauen von seiner nicht mehr so reformfreudigen Partei hat aussprechen lassen. "Ohne jede Einschränkung und von ganzem Herzen" vertrete er das SPD-Wahlkampfmanifest. Schließlich sei sein 20-Punkte-Programm vom März vollständig darin aufgegangen. Nein, es gebe keine Differenzen in strittigen Punkten. So sei der im Manifest verankerte Mindestlohn ja nur als "dritte Stufe" gedacht, falls nichts anderes mehr hilft.

"Angemessen" sei zudem die Reichensteuer für Einkommen ab 250 000 Euro. Kein Problem, sagt der Kanzler, der den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent gesenkt hatte. Er sei sich sicher, dass unter den Reichen "auch die Bereitschaft besteht, an der gewaltigen gesellschaftlichen Aufgabe mitzuarbeiten." Fast dankbar nimmt Schröder hin, dass Müntefering die Einnahmen aus der Reichensteuer gleich mit dem Elterngeld verrechnet, das die SPD im Falle einer Wiederwahl verspricht. Da fällt kaum auf, dass Schröder zehn Minuten zuvor noch gesagt hatte, die Mehrausgaben von rund einer Mrd. Euro für das Elterngeld müssten aus dem Bundesetat erwirtschaftet werden.

Intern hatte Schröder seinen Parteifreunden angekündigt, dass er kämpfen wolle "wie noch nie". Er bot sogar an, "den Fischer zu machen" - in ironischer Anspielung auf die jüngsten kämpferischen Wahlkampfreden des Bundesaußenministers. Aber dass der Rollenwechsel vom Reformkanzler zum überzeugten sozialdemokratischen Wahlkämpfer öffentlich nicht leicht zu vermitteln sein würde, war Schröder und seinen Beratern schon seit geraumer Zeit klar. Vielleicht sitzen die buschigen Augenbrauen deshalb an diesem Vormittag noch tiefer im Gesicht als sonst, graben sich die Falten noch deutlicher in die Stirn.

Erst nach einer Stunde wird Schröder lockerer. Da kommt die Sprache darauf, wieso die Wähler an das Manifest glauben sollen, wo doch auch die Agenda 2010 als Überraschung nach der Wahl 2002 kam. Da lebt Schröder auf, verweist auf die Dramatik und Schnelligkeit des gesellschaftlichen Wandels, in der die Politik nie stehen bleiben dürfe. "Ein statisches Politikverständnis war doch der Fehler der Regierenden in den 90er Jahren", sagt er mit sichtlicher Genugtuung, weil gerade ihm immer vorgeworfen worden war, zu wechselhaft in seinen Positionen zu sein.

Und weil er nicht statisch sein will, hat Schröder auch erst einmal die Wahlkampfstrategie gewechselt. Zum Bild als Mitte-Kanzlers passt die Zuspitzung der vergangenen Wochen vorerst nicht mehr. Schröder kündigt deshalb einen "sehr entschiedenen, harten, aber fairen" Wahlkampf an. Und in die neue Nachsicht bezieht er sogar den britischen Premierminister Tony Blair mit ein. Falls Blair wirklich meine, was er vor dem Europäische Parlament gesagt habe, habe er keine Probleme mit dessen europapolitischen Ziele. Auch er wolle schließlich eine Europäische Union mit "ökonomischer Effizienz und einer Sozialdimension".

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