Pro und Contra
Höhere Mehrwertsteuer - Muss oder GAU?

Die Unions-Ankündigung, im Falle eines Wahlsiegs die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen, hat eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Handelsblatt-Redakteure beziehen dazu in Pro- und Contra-Beiträgen Stellung.

Ruth Berschens: Pro Erhöhung - Deutschland ist keine Insel

Nach der Wahl gibt es keine Wahl mehr: Die künftige Bundesregierung, gleichgültig welcher parteipolitischen Couleur, wird die Mehrwertsteuer erhöhen müssen. Sonst kann sie den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland nicht gewinnen.

Deutschland leistet sich eines der beschäftigungsfeindlichsten Abgabensysteme der Welt. Wer hier zu Lande einen Arbeitsplatz schafft, wird dafür finanziell abgestraft: mit hohen Zwangsabgaben an die Sozialversicherungen. Diese Strafabgaben auf Arbeit haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten drastisch erhöht. Und in der Folge stieg die Erwerbslosigkeit. Ein Prozentpunkt mehr Lohnzusatzkosten, so lautet die Faustformel, kostet hunderttausend Jobs. Deshalb blicken die Deutschen schon lange neidisch nach Dänemark. Dort gibt es keine Sozialbeiträge und nur wenig Arbeitslose, allerdings eine sehr hohe Mehrwertsteuer.

Dass die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, nun dem Vorbild der Skandinavier folgen will, überrascht in Wahrheit weder die Fachwelt noch die Politik. Die Wirtschaftsweisen zum Beispiel fordern seit langem, die Abgabenlast von der Arbeit weg hin zum Konsum zu verlagern. Und längst hat sich in Berlin eine große Koalition gefunden, die diesen Weg befürwortet.

Nicht nur die CDU/CSU, sondern auch prominente Sozialdemokraten von Hans Eichel bis zu Wolfgang Clement haben mehr oder weniger offen dafür plädiert, die Sozialbeiträge zu senken und zugleich die Mehrwertsteuer anzuheben. Im wenig wahrscheinlichen Fall, dass Rot-Grün weiter regiert, hätten die Bürger also auch mit einer höheren Mehrwertsteuer zu rechnen. Nur: Die SPD will dies im Unterschied zur anderen Volkspartei vor der Wahl nicht öffentlich zugeben.

Denn wo sollen die Mittel für die überfällige Entlastung bei den Lohnnebenkosten sonst herkommen? Eine Finanzierung auf Pump verbietet sich in einem Staat, dessen Verschuldung schon jetzt auf über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angeschwollen ist - mit steigender Tendenz. Auch hartes Sparen reicht nicht aus, um die Sozialbeiträge spürbar senken zu können. Schließlich muss die nächste Regierung gleichzeitig die dramatische staatliche Finanzkrise, dokumentiert durch verfassungswidrige Haushalte und Dauerverstöße gegen die Stabilitätskriterien der Währungsunion, in den Griff bekommen.

Unternehmen und Spitzenverdiener kann der Staat auch nicht stärker zur Kasse bitten. Denn diese sind flexibel genug, um in Länder mit niedrigeren Steuern auszuweichen. Für die breite Masse der Verbraucher lohnt es sich dagegen nicht, vor dem deutschen Fiskus zu fliehen. Schließlich kassieren alle Staaten in der näheren und weiteren Nachbarschaft eine deutlich höhere Mehrwertsteuer. Der deutsche Satz von 16 Prozent ist der niedrigste in der Europäischen Union.

Deutschland ist keine steuerpolitische Insel. Unser Land kann sich dem internationalen Trend zu hohen Verbrauchsteuern bei gleichzeitig sinkenden Abgaben auf Arbeit nicht entziehen. Deshalb wird der Verbraucher unweigerlich zum Zahlmeister der Nation.

Ein Konsumstreik ist deshalb noch lange nicht zu erwarten. Dass die private Nachfrage bei uns seit Jahren stagniert, hat nur wenig mit der Inflationsrate zu tun. Schuld daran ist die in breiten Bevölkerungsschichten grassierende Angst vor Arbeitslosigkeit. Wenn wieder mehr Jobs entstehen, werden die Menschen wieder Vertrauen in die Zukunft schöpfen und wieder mehr einkaufen. Und zwar trotz höherer Mehrwertsteuer.

Die öffentlichen Haushalte und die Sozialkassen drohen unter der Kostenlast der Arbeitslosigkeit zusammenzubrechen. Deutschland darf deshalb nicht länger damit warten, die Abgabenlast auf Arbeit zu senken. Die höhere Mehrwertsteuer ist der unumgängliche Preis dafür. Die künftige Bundesregierung muss unmittelbar nach der Wahl handeln.

Ruth Berschens leitet das Ressort Wirtschaft und Politik des Handelsblatts.

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