Protest gegen Reformen
Das letzte Tabu

Die Gewerkschaftsdemonstrationen am Wochenende waren wohl das letzte Gefecht gegen die Sozialreformen der Bundesregierung. Der Schwerpunkt der Auseinandersetzungen um die Zukunft Deutschlands wird sich nun für eine Weile in die Unternehmen selbst verlagern.

Die Gewerkschaftsdemonstrationen am Wochenende waren nicht der Auftakt einer neuen Protestwelle, sondern eher das letzte Gefecht gegen die Sozialreformen der Bundesregierung. Der Schwerpunkt der Auseinandersetzungen um die Zukunft Deutschlands wird sich nun für eine Weile in die Unternehmen selbst verlagern.

Die erste Kraftprobe beobachten wir in diesen Tagen bei Siemens, wo die IG Metall erbitterten Widerstand gegen die Einführung längerer Arbeitszeiten leistet. Weitere Kämpfe in anderen Konzernen werden mit ziemlicher Sicherheit folgen. Denn die Wirtschaft und ihre Interessenverbände müssen jenen Mut zeigen, den sie immer wieder von der Politik eingefordert haben. Nur dann können wir auch eine zweite Welle von politischen Reformen in Deutschland erwarten. Von der Bundesregierung wird im Superwahljahr 2004 gewiss nicht viel kommen.

Die politische Macht der Gewerkschaften ist in Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten, Proteste hin oder her, ein erhebliches Stück geschwunden. Nun gilt es, auch über ihren fatalen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu reden. Das Thema Mitbestimmung in den Aufsichtsräten, das Kernstück des deutschen Sonderwegs in der Wirtschaft, gehört auf die Tagesordnung.

Der Niedergang Deutschlands in den vergangenen Jahren ist nicht nur das Resultat unterbliebener politischer Reformen, sondern auch fauler betrieblicher Kompromisse. Die Unternehmer wissen das, sprechen es jedoch in den seltensten Fällen in aller Deutlichkeit öffentlich aus. Und scheuen umso mehr die offene Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften über dieses große Tabu.

Durch die internationalen Standards in der Corporate Governance und durch einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen wird die Mitbestimmung in ihrer jetzigen Form zwar ohnehin in Frage gestellt. Von selbst aber wird sich nichts ändern, wenn nicht eine gesellschaftliche Debatte über ihre unseligen Auswirkungen beginnt. Was in Jahrzehnten nicht nur durch Tarifverträge, sondern auch durch Betriebsvereinbarungen in vielen Unternehmen festgezurrt wurde, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands oft fast genauso stark wie der mangelnde Mut zu politischen Reformen.

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