Reform der Lebensversicherung
Letzte Rettung Bundespräsident – schön wär's!

Alle Versuche des Bundes der Versicherten, gegen die Lebensversicherungsreform vorzugehen, sind gescheitert – das ärgert! Wie schön wäre es da, der Bundespräsident eilte zur Hilfe. Allein, nicht alle Wünsche werden wahr.
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DüsseldorfAxel Kleinlein, Vorstandsprecher des Bundes der Versicherten (BdV), hat sich geärgert – und wie er sich geärgert hat über dieses Gesetz zur Reform der Lebensversicherung (LVRG). Der Ärger richtete sich gegen die Regierung in Berlin, die es zuließ, ein derart wichtiges Gesetz, in dem es um die Zukunft der Altersvorsorge in Deutschland geht, entgegen der gängigen Praxis im Eiltempo zu verabschieden. Der Ärger richtete sich gegen dieselbe Regierung, die den Verbänden lediglich zwei Werktage Zeit ließ, um zum Inhalt des Gesetzes Stellung zu nehmen.

Der Ärger richtete sich erneut gegen die Regierung, die eine Expertenrunde einberief, ohne den Experten zu sagen, dass der ihnen vorliegende Gesetzestext zu dem Zeitpunkt schon veraltet war. Zum Haareraufen war es außerdem, dass besagt Expertenrunde lediglich zwei Tage vor der entscheidenden Kabinettssitzung zusammentraf – viel zu spät also, um ernsthaft etwas bewirken zu können.

Der größte Ärger richtete sich schließlich gegen die direkten Gegenspieler, namentlich die Versicherungswirtschaft und Vermittler. Denn die hatten in letzter Minute Erfolg. Ihnen war es gelungen, vor eben erwähnter entscheidenden Kabinettssitzung eine unbequeme Passage im Gesetz verschwinden zu lassen: Die Offenlegung der Provisionen (Handelsblatt Online berichtete).

Um es vorwegzunehmen: Der Ärger von Axel Kleinlein ist nachvollziehbar – weil menschlich. Es ist frustrierend, zuschauen zu müssen, wie der Gegner Erfolge feiert, während die eigenen Argumente ein aufs andere Mal ungehört bleiben. Nachvollziehbar und menschlich ist es auch, wenn man sich in einer solch misslichen Lage nicht geschlagen geben will – wenn man weiter kämpft, nach dem einen, letzten Ausweg sucht. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Insofern ist auch die Idee des Verbands, sich in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten zu wenden, recht sympathisch. Man sorge sich darum, dass das Gesetz nicht den notwendigen verfassungsrechtlichen Ansprüchen entspreche, schreibt man da. Man sorge sich, dass die Reform der Lebensversicherung das Eigentum der Versicherten gefährde. Es ist richtig, auf solche Bedenken hinzuweisen. Schließlich ist es tatsächlich die Aufgabe des obersten Mannes im Staat, neue Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen und, sollten Zweifel bestehen, eine Nachbesserung zu verlangen.

Allerdings ist der Wunsch, Joachim Gauck könnte fürs erste wirklich seine Unterschrift verweigern, dem BdV nun offenbar ein wenig zu Kopf gestiegen. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Verband in seiner jüngsten Pressemitteilung suggeriert, man habe den Bundespräsidenten nunmehr auf seiner Seite – obwohl das so gar nicht stimmt. „Gauck bremst umstrittenes Lebensversicherungsgesetz aus“, heißt es da zum Beispiel. Und: Der offene Brief des BdV habe den Bundespräsidenten dazu bewogen, die Reform umfassend, über einige Wochen hinweg, zu prüfen, ein „Erfolg“. In Wahrheit liegen die Dinge etwas anders.

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„Wir müssen den Ball weiter am Rollen halten.“

Kommentare zu " Reform der Lebensversicherung: Letzte Rettung Bundespräsident – schön wär's!"

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  • Der Gaucker, der selbstverliebe Schwafelkopp, IM Larve, wird das Gesetz genau so unterschreiben wie er schon die Diätenerhöhungen unterschrieben hat.
    Dr schlechteste BuPrä den unser Land je hatte

  • Das Grundgesetz und dem Grundgesetzgericht egal und den Abnickern wurscht. Sie merken die Lüge: Grundgesetz und Verfassungsgericht.

  • Danach ginge es zum Bundesverfassungsgericht mit einer Normenkontrollklage. Ob sich das die Bundesregierung wegen der Versicherungswirtschaft erlauben kann und will, das ist die Frage. Das Bundesverfassungsgericht wäre dann genötigt die Frage zu prüfen, ob denn sein Urteil, jetzt und zuvor auch bereits, überhaupt von den Gesetzen beachtet wurde.

    Dieses besagte Urteil enthielt einige Defintionen und Aufgaben für den Gesetzgeber, die man in den Gesetzen vergeblich sucht bzw. sucht.

    Dort gibt es so Begriffe wie Schutzfunktion, Normenklarheit oder die Umsetzung des Begriffs Bewertungsreserven schlechthin.

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