Rente
Kommentar: Ungedeckte Schecks

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Erst das Arbeitslosengeld, nun die Rente: Mit atemberaubendem Tempo macht sich die SPD daran, ihre eigene Politik zu dementieren. Weder auf die Regierungsfähigkeit seiner Partei, noch auf Vizekanzler Franz Müntefering nimmt Parteichef Kurt Beck allzu viel Rücksicht bei dem Versuch, enttäuschte Wähler von der Linkspartei zurückzulocken. Dabei tut der Pfälzer so, als hätten sich die Probleme, die in der Vergangenheit zu schmerzlichen Reformen zwangen, durch einen flüchtigen Konjunktursommer in Luft aufgelöst.

So ist es natürlich nicht. Keine noch so gute Konjunktur wird etwas daran ändern, dass das Umlageverfahren an seine Grenzen stößt, wenn 2030 die Pillenknick-Generation die Renten der Babyboomer finanzieren soll. Mit gutem Grund hat Müntefering daher die stufenweise Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre ab 2012 durchgesetzt. Doch Union und SPD zwangen ihn zu weitreichenden Ausnahmen, die den Einspareffekt bereits auf dürftige 0,5 Beitragspunkte halbierten.

Nun will die SPD ein weiteres Türchen öffnen, das bald schon Hunderttausende nutzen dürften: Der 2001 erschwerte Zugang zur Erwerbsminderungsrente soll wieder erleichtert werden. Zwar ist es richtig, eine Frührente von der Arbeitsfähigkeit und nicht etwa vom erlernten Beruf abhängig zu machen. Doch über eine Reform der Erwerbsminderungsrente könnte man nur reden, wenn dadurch die Einzelfallgerechtigkeit erhöht und die widersinnige Pauschalbefreiung aller Versicherten mit 45 Beitragsjahren von der Rente mit 67 gestrichen würde.

Daran denkt in der SPD natürlich niemand. Stattdessen soll die Wirkung der Rentenreform weiter marginalisiert werden. Beck verteilt ungedeckte Schecks an die Klientel der Mittfünfziger. Zahlen müssen irgendwann die Jungen.

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