Sammelklagen
Keine Panik

Gut als Filmstoff, aber schlecht für das Recht: So lautet das gängige Urteil in Mitteleuropa über das amerikanische Zivilprozessrecht.

Und so erklären sich auch die Reaktionen auf den jüngsten Vorstoß aus Brüssel, Verbrauchern mehr Möglichkeiten zu geben, ihre Rechte vor Gericht kollektiv geltend zu machen. Das Stichwort Sammelklage genügt, um Verbände, Vorstandsetagen und Abgeordnetenbüros in Wehgeschrei ausbrechen zu lassen: Dem armen Europa droht die Amerikanisierung des Justizsystems!

Jeder kennt das Filmklischee: Raffgierige Anwälte suchen sich ein zahlungskräftiges Unternehmen aus, trommeln über das Internet und über Anzeigen Tausende von Klägern zusammen und überziehen das unglückselige Opfer mit Schadensersatzforderungen. Wer nicht gleich zahlt, der muss Millionen für seinen Rechtsbeistand aufwenden, muss dem Klägeranwalt lastwagenweise Betriebsunterlagen aushändigen und erhält obendrein eine schlechte Presse. Wer sich dann immer noch nicht den Vergleichsforderungen beugt, der steht schnell vor Gericht und sieht sich dort einer Bank von Geschworenen gegenüber, die sich nur zu gern von den raffiniert in Szene gesetzten Mitleidsappellen der Klägeranwälte rühren lassen und das Unternehmen voll Abscheu und Empörung zu Milliardensummen verdonnern. Die Firma geht Pleite, und die Klägeranwälte, die auf Erfolgsbasis arbeiten, ziehen mit dem Löwenanteil der erstrittenen Summe in den wohlverdienten Feierabend.

Der Eindruck ist nicht falsch. Es gibt in den USA genügend Fälle, die nach diesem Muster ablaufen. Richtig ist aber auch, dass die Verbotsbastionen gegen diese Art der US-Justiz bröckeln. Erst vorletzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht die Tür für die bislang verpönte Erfolgshonorierung von Anwälten geöffnet. Auch der US-Rechtsgrundsatz, den Schadensersatz nicht nur am entstandenen Schaden, sondern am Ausmaß des angerichteten Unrechts zu bemessen, findet immer mehr Anhänger. Und im Kartellrecht diskutierte die EU-Kommission immerhin die Möglichkeit, den Geschädigten einen verdreifachten Schadensersatz zuzugestehen. Damit bekämen sie zwar mehr, als ihnen gerechterweise zustehen dürfte. Aber dafür würde der Schadensersatz endlich richtig abschreckend wirken. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat den Vorschlag zwar inzwischen kassiert. Aber als Beleg für den Trend zum Strafschadensersatz taugt er trotzdem.

Löcher hat auch das deutsche Abwehrbollwerk gegen Strafschadensersatzurteile bekommen. Wird ein deutsches Unternehmen in den USA verurteilt, konnte es sich bislang oft darauf verlassen, dass die deutschen Gerichte einem solchen Pfui-Urteil die Zustellung verweigerten. Erst Ende Januar hat das Bundesverfassungsgericht in einem Fall, wo ein deutsches Unternehmen wegen Diskriminierung eines älteren leitenden Angestellten zu elf Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt worden war, diesen Schutz kühl verweigert. Dennoch sind die düsteren Warnungen vor einem Import des US-Rechts ebenso selbstgerecht wie unbegründet. Die exzessiven Summen, die hier zu Lande das Bild prägen, sind auch in den USA nicht der Regelfall, werden kaum je vollstreckt und sind obendrein politisch heiß umstritten. Dass ein mit hartgesottenen Berufsrichtern besetztes deutsches Gericht je ein solches Urteil fällen wird, ist völlig unrealistisch.

Und das Risiko, von einem US-Gericht verurteilt zu werden, geht nun einmal ein, wer auf dem US-Markt gutes Geld verdienen will. Wer sich über das System empört, verkennt auch, dass in den USA – anders als in Deutschland – ein wesentlich geringerer Schutz besteht, um Verbraucher vor den Risiken der Welt abzusichern. Verkürzt formuliert, zahlen die Unternehmen in Deutschland eben Steuern und Abgaben, in den USA hohe Schadensersatzsummen. Heuchlerisch ist insbesondere das Jammern über die Sammelklage: Was ist so gerecht daran, wenn Unternehmen tausendfach das Recht brechen und davonkommen, weil der Schaden für den einzelnen Geschädigten das Prozessführen nicht lohnt? Nach deutscher Rechtstradition ist es Sache des Staates, über die Rechtstreue der Unternehmen zu wachen. Das können die Verbraucher aber auch selber tun, wenn man sie denn ließe. So gesehen sind Sammelklagen nichts anderes als gelebter Bürokratieabbau.

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