SICHERHEIT
Schwarz-rote Nebelkerzen

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende entdeckt die innere Sicherheit, der SPD-Chef profiliert sich als Abrüstungsfreund – näher an ihren Kernthemen hätten sich die beiden auf Bundesebene koalierenden Volksparteien am Montag nicht geben können.
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Beide Positionen sind eben wohl bekannt. Dass Angela Merkel im Juli 2007 betont, seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 seien die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verwischt, klingt eher wie eine Binsenweisheit. Dass die CDU-Chefin dann auch noch nebulös einen verstärkten Bundeswehreinsatz im Inneren fordert, entlarvt den Vorstoß als parteitaktisches Manöver.

Die Union sieht sich als Partei der Sicherheit, deshalb möchte sie ganz vorne dabei sein, wenn den Bürgern in Zeiten neuer Terrorgefahren staatlicher Aktionismus zumindest das Gefühl von Sicherheit vermittelt. Was genau die Bundeswehr dabei in Deutschland selbst leisten soll, konnten aber schon die Väter der Idee wie Wolfgang Schäuble nie schlüssig erklären.

Da möchte SPD-Chef Kurt Beck nicht zurückstehen. „Wahnsinn“ seien die Rüstungsausgaben der USA in Höhe von 529 Milliarden Dollar. Wahnsinn, denn die SPD stehe schließlich für Jahrzehnte der Entspannungspolitik. Was Beck nicht sagt: ob eigentlich auch die knapp 30 Milliarden Euro „Wahnsinn“ sind, die die SPD gerade für den Bundeswehretat der kommenden Jahre mit beschlossen hat.

Fakt ist: Union und SPD werfen Nebelkerzen, um ihre jeweilige Wählerklientel blind, aber zufrieden durch die sicherheitspolitische Debatte zu führen. Einer ernsthaften Debatte, wie sich eine Demokratie wirklich gegen Terrorgefahren schützen kann, ohne ihre rechtsstaatlichen Prinzipien preiszugeben, schaden sie damit aber nur.

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