Sozialkassen
Finger weg von der Rente!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Überschüsse der Sozialkassen nutzen, um den Steuerzuschuss für Rente und Gesundheit zu kürzen. Dafür gibt es gute Gründe - allerdings nur auf den ersten Blick.
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Selten waren die Kassen von Rentenversicherung und Gesundheitsfonds so prall gefüllt. Die Reserven des Fonds von Ende 2011 geschätzten neun Milliarden Euro dürften im Jahresverlauf noch etwas anwachsen, sofern sich Beschäftigung und Löhne weiter gut entwickeln.

Noch besser sieht es bei der Rentenversicherung aus. Obwohl der Beitragssatz gerade von 19,9 auf 19,6 gesenkt wurde und bis 2014 schrittweise auf 19 Prozent zurückgeführt werden soll, wird die Nachhaltigkeitsrücklage nach der Prognose der Bundesregierung weiter anwachsen, von derzeit 17 auf konservativ geschätzte 18 Milliarden Euro. Wer will den Haushaltspolitikern der Koalition, allen voran dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, verdenken, dass sie sich von der dicken Speckseite gerne eine Scheibe abschneiden würden, zumal die jährlichen Steuerzuschüsse längst für den oberflächlichen Betrachter kaum nachvollziehbare Dimensionen erreicht haben.

Seit 2004 wuchs der Zuschuss zur Krankenversicherung von 1,5 Milliarden Euro auf 14 Milliarden Euro. Da scheint es vertretbar, dem Fonds zumindest die zwei Milliarden Euro wieder wegzunehmen, die Schäuble ihm 2011 als Einmalzuschuss überwiesen hat, um darauf den Sozialausgleich für Zusatzbeiträge der Krankenkassen zu finanzieren. Denn nachdem im Herbst auch die letzte Kasse ihren Zusatzbeitrag abgeschafft haben wird, braucht der Fonds das Geld vorerst dafür nicht.

Besonders nachhaltig wäre das freilich nicht. Wer sich klarmacht, dass die derzeitigen Reserven gerade reichen, um die Kassenausgaben von drei Wochen zu zahlen, kann ermessen, wie schnell beim nächsten Konjunktureinbruch aus schwarzen rote Zahlen werden. Ein Zweites kommt hinzu: Mit 14 Milliarden Euro hat der Zuschuss zum Fonds derzeit exakt die Größe erreicht, die sich Angela Merkel in der Großen Koalition als Zielmarke gesetzt hatte, um die eigentlich zum steuerlichen Familienleistungsausgleich gehörende beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehefrauen zumindest zum größten Teil sachgerecht aus Steuern zu finanzieren.

Will Schäuble wirklich schuld sein, dass sich die Kanzlerin beim Bundestagswahlkampf 2013 mit dem Vorwurf auseinandersetzen muss, sie habe das Versprechen, versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen sachgerecht über Steuern zu finanzieren, für magere zwei Milliarden Euro mehr in der Bundeskasse gebrochen?

Beim Griff in die Rentenkasse ziehen die versicherungsfremden Leistungen als Gegenargument freilich nicht. Denn dort wächst der Bundeszuschuss (trotz Beitragssenkungen) munter weiter von 60,1 in diesem auf 62,6 Milliarden Euro im Jahr 2014, obwohl die versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung seit Jahren rückläufig sind.

Kommentare zu " Sozialkassen: Finger weg von der Rente!"

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  • Liebe Schreibsler!

    Während sich alles über Griechen, Atomperser, Hamas, PIIGS, Hundepräsident Wuff und anderen Stuss aufregt, macht unsere Regierung Nägel mit Köpfen:
    Die Renten wurden für (fast) alle mal eben stikum gekürzt:

    Die Schuljahre vom 14. bis zum 18. Geburtstag wurden per Gesetz aus den Ersatzzeiten gestrichen. D.h. vier Beitragsjahre weniger. Das passiert mal eben allen gerade noch Arbeitenden, die sich ja ex post auch gar nicht mehr anders entscheiden können. Bin mal gespannt, wie sich das auf meine vorausberechnete Rente auswirkt. Normal kann das eigentlich nur heißen: weniger.
    Und da regt sich NIEMAND drüber auf. Schon komisch, was man mit den Beitragszahlern so alles anstellen kann. Scheinbar hatte nicht mal die Linke Lust, sich darüber aufzuregen. Also mal wieder die ganz große Koalition…

  • Arbeitgeberbeiträge und der Bundeszuschuss in der Rentenversicherung gehören abgeschafft und gegen eine intelligent ausgestaltete Wertschöpfungsabgabe ersetzt, die die Rentenversicherung über die Finanzämter erhebt. Dann kann der Finanzminister nicht mehr beliebig in die Kasse greifen. Außerdem zahlen auch Immobilienbesitzer, die Betreiber menschenleerer Fabriken und Vermögenseigentümer mit ein. Den demografischen Faktor und die drastischen Rentenkürzungen von 2001 und 2004 können wir dann wieder rückgängig machen.

  • @maui
    "70% kürzen"? Greifen Sie da in Analogie auf die griechische Regierung zurück, die dies von ihren, sorry von bestimmten Gläubigern, verlangt hat und mit einer nachgeschobenen gesetzlichen Enteignung gedroht hat.

    Da auch unsere Politiker dies gut fanden, denken Sie offensichtlich darüber nach, von diesem dortigen Konsens auszugehen und es auf deren Pensionen zu gleichsam anzuwenden.

    Habe ich Sie da richtig verstanden?

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