Spanien
Ein Ende mit Schrecken statt Sparen ohne Ende

Trotz des 100-Milliarden-Euro-Kredits der EU steigen die Zinsen für Spanien weiter. Neue Sparmaßnahmen würden für das Land noch weiter sinkenden Konsum und höhere Arbeitslosigkeit bedeuten. Zeit für einen klaren Schnitt.
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Das gestrige Treffen zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem Kollegen Luis de Guindos in Berlin dürfte den Spanier enttäuscht haben. Viel kann Schäuble dem bedrängten Euro-Land derzeit nicht bieten. Eine große Rettungsaktion ist derzeit, in Abwesenheit eines funktionierenden permanenten Rettungsschirms ESM, kaum möglich.

Dabei ist die Situation in Spanien jetzt um einiges dramatischer als bei dem letzten Treffen der beiden Minister im Mai, kurz vor der Einigung über den 100-Milliarden-Euro-EU-Kredit für Spaniens Banken, der am Markt wirkungslos verpuffte. Selbst für kurzfristige Anleihen über zwei Jahre verlangen die Anleger jetzt Zinsen von über zwei Prozent, bei fünfjährigen Papieren sind die Renditen gar höher als für zehnjährige – ein Zeichen, dass die Anleger auf einen Bankrott Spaniens oder auf eine Totalrettung setzen.

Die Not ist besonders groß in den autonomen Regionen, die für die Hälfte der Staatsausgaben stehen und unter anderem das Bildungs- und Gesundheitssystem finanzieren. Nach Valencia und Murcia hat jetzt auch die wirtschaftsstärkste Region des Landes, Katalonien, den gerade gegründeten, mit 18 Milliarden Euro dotierten Liquiditätsfonds der Zentralregierung um Hilfe gebeten. Dieser Fonds musste sich aber schon für seine Grundausstattung um einen Kredit der nationalen Lotteriegesellschaft bemühen – zusätzliche Mittel wird er kaum auftreiben. Und insgesamt brauchen die 17 Regionen dieses Jahr rund 26 Milliarden Euro, um ihre Haushaltsdefizite und ihren Schuldendienst zu finanzieren.

Madrid sind die Hände gebunden. Alle Einsparungen oder Strukturreformen können nur dazu beitragen, den Konsum weiter abzuwürgen oder die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Die unlängst beschlossene Kürzung der Arbeitslosenhilfe auf die Hälfte ab dem siebten Monat wäre vielleicht vor zwei oder drei Jahren tatsächlich eine sinnvolle Maßnahme gewesen. Jetzt, bei einer Arbeitslosenquote von über 24 Prozent, ist es zynisch, zu argumentieren, die Arbeitslosen hätten mehr Druck, sich schnell einen Job zu suchen. Auch das Vertrauen der Anleger in die Zahlungsfähigkeit Spaniens verbessert sich durch solche Maßnahmen nicht, wie sich ja gerade gezeigt hat.

Das radikale Spardiktat hat nur Sinn, wenn gleichzeitig für funktionierende Finanzmärkte gesorgt wird, damit die betroffenen Länder ihre Strukturreformen wenigstens notdürftig sozial abfedern und die Banken zukunftsfähigen Unternehmen Kredite geben können. Für zumindest halbwegs funktionierende Finanzmärkte könnte derzeit kurzfristig der EFSF oder die EZB sorgen. Kann sich die nördliche Euro-Zone nicht zu solcher Brandlöschung durchringen, so sollte sie zu dem stehen, was sie indirekt seit Monaten signalisiert: dass sie nicht willens ist, eine stabile Währungsunion mit dem wirtschaftlich schwächeren Süden aufzubauen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein langsamer Tod durch Sparen.

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Spanien: Ein Ende mit Schrecken statt Sparen ohne Ende"

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  • Die Hilfe für Spanien kann sich doch nur über den öffentlichen Bereich erstrecken und einzelne Risiken zeitlich begrenzt abdecken. enn man ganz Spanien finanzieren wollte, so wäre das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dann müßte man mit Beträgen kommen, die in der Größenordnung des gesamten BIP liegen. Das kann man vergessen! Den größten Teil müssen die Spanier schon selbst schultern.

  • Spanien (und andere) haben jahrzehntelang Geld ausgegeben, das ihre Volkswirtschaft nicht intern real verdient hat. Wir (D und andere) haben Spanien dieses Geld als Kredit geliehen bzw. als nicht rückzahlbare Subventionen jahrzehntelang geschenkt. Spanien (und andere) können die bestehenden Kredite nicht zurück bezahlen, heute nicht, morgen sehr wahrscheinlich auch nicht.

    Wir (D und andere) sollen aber jetzt noch neue Kredite an Spanien (und andere) nachlegen, obwohl deren Rückzahlung noch wahrscheinlicher ist.

    Die Volkswirtschaften in Spanien (und andere) sind heute nicht, morgen sehr wahrscheinlich auch nicht, in der Lage ihre Staatshaushalte ausgeglichen aufzustellen, egal ob mit oder ohne EURO, wenn diese Staaten nicht fundamental ihre real (möglichen) Ausgaben den real (möglichen Einnahmen anpassen.

    Neben der Staatsverschuldung ist auch die privatwirtschaftliche Verschuldung in Spanien auf einem deutlich internationalen Spitzenwert aller Industrieländer. Kreditgeber sind i.d.R. die spanischen Banken, die wir (D und andere) gerade „retten“ wollen.

    Das kann von „extern“ nicht gerettet werden (D und andere). Die „Kohle“ dafür hat keiner.

    Spanien hat in den letzten ca. 500 Jahren bereits 13x einen Staatsbankrott geschafft, war seit dem Jahr 1800 ca. 50 Jahre (24% der Gesamtzeit) in der Staats-Umschuldung.

    Warum hier aufregen, die haben damit nachhaltige Erfahrung.

  • Ich frage allen Ernstes: Sind Länder wie Spanien in der Lage, jemals, sich selbst zu tragen?
    Der Hintergrund: Vor dem Euro war die Arbeitslosigkeit 1995 in Spanien so hoch wie heute, die Zinsen waren über 12%. Dann kam der euro mit den niedrigen Zinsen und darausfolgenden Immoboom. Heute sind die spanischen Unternehmen (ohne Bankensektor) doppelt so hoch verschuldet wie us-amerikanische und 3 x so hoch wie deutsche. Auch die privaten Haushalte sind hoch verschuldet, so daß Spanien im Ranking der Gesamtverschuldung (nicht Staatsverschuldung) ganz oben steht. Ein wichtiger Grund: die saftigen Eu-Subventionen blieben nach Beitritt der osteuropäischen Länder aus: (Neben GR hatte S die höchsten Strukturhilfen).
    Kann S (u. andere) ohne Transfers (Subventionen, Strukturhilfen,...) überhaupt eigenständig Wachstum erzeugen?
    Es ging nicht vor dem Euro, im Euro nur durch die anfänglichen Transfers und dann Kapitalzuflüsse. Wie sollen eine Handvoll Staaten die Südschiene durchfüttern können?
    Die Bankschulden Spaniens, die erst in Zukunft wertberichtigt werden müssen (Positionen auf Staatsanleihen) kann doch D und die anderen kleinen nicht stemmen.
    Ich sehe nur: S war ohne Hilfe von außen immer schlecht drauf. In Zukunft wird Spanien (mit all der Schuldenlast und den hohen privaten Verschuldung) erst recht nicht in der Lage sein zu wachsen. Oder kommt ein Wunder, statt Subventionen?

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