Sparkassen
Realismus gefragt

Binnen vier Wochen soll der zähe Streit zwischen Berlin und Brüssel über den Namensschutz der deutschen Sparkassen definitiv beendet sein. Die EU-Kommission hat der Fristverlängerung, die der Bund verlangt hatte, jetzt zugestimmt.

Diese vier Wochen sollten Bundesregierung und Sparkassenverband DSGV nutzen, um endlich eine pragmatische Lösung auszuhandeln. Ein langwieriger Rechtsstreit mit der Kommission, der dem Scheitern der Gespräche folgte, würde allzu große inhaltliche und zeitliche Risiken bergen. Daher ist jetzt Realismus und Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten erforderlich.

Bislang haben beiderseits des Rheins die Falken das Sagen. Die EU-Kommission gibt sich entschlossen, den Namensschutz zu kippen, der im deutschen Kreditwesengesetz verankert ist. Darin wird die Bezeichnung „Sparkasse“ nur Instituten zugestanden, die öffentlich-rechtlich oder dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Das Ziel Brüssels ist klar: Sparkassen sollen künftig auch an private Investoren verkauft werden können. Das soll erstmals bei der Berliner Sparkasse im nächsten Jahr der Fall sein.

Bund und DSGV dagegen beharren darauf, dass der Namensschutz nicht im Widerspruch zum EU-Recht steht. Für den DSGV geht es allerdings um viel mehr als nur die Lockerung des Kreditwesengesetzes: Sparkassenpräsident Haasis sprach auf der „Handelsblatt“-Tagung „Banken im Umbruch“ von „politisch motivierten Angriffen“ auf europäischer Ebene und davon, dass das Eigentumsrecht des DSGV an der Marke „Sparkasse“ in Frage gestellt werde. Haasis betonte, dass sowohl die Wort- als auch die Bildmarke „Sparkasse“ zu Gunsten des DSGV im Markenregister eingetragen seien. Deswegen seien die Sparkassen auf keinen Fall dazu bereit, ihren Namen mit Dritten zu teilen. Daher habe der Bundesgesetzgeber ja auch Bezeichnungen wie „Sparkasse“ und Volksbank“ im Kreditwesengesetz vor Missbrauch geschützt.

Dieser Hinweis wird in Verhandlungskreisen als neue Maximalposition des Sparkassenlagers interpretiert, die eine Lösung noch schwieriger macht. Juristen weisen darauf hin, dass Gattungsbezeichnungen wie „Sparkasse“ und „Volksbank“, die durch Bundesrecht geregelt sind, nicht durch einen privaten Dritten im Wege einer Markeneintragung monopolisiert werden können. Diese Nicht-Monopolisierbarkeit hat der Bundesgerichtshof 1992 für die Bezeichnung „Volksbank“ ausdrücklich anerkannt, was damit analog für die „Sparkasse“ gilt. Das heißt: Nicht die im Kreditwesengesetz geregelte Bezeichnung „Sparkasse“ gehört dem DSGV, sondern nur der rote Markenauftritt mit dem S-Zeichen. Sollte der DSGV tatsächlich das Markenrecht an der Bezeichnung „Sparkasse“ eingetragen haben, besteht nach dieser Rechtslage ein Lösungsanspruch. Im Konfliktfall kann der DSGV also nur verlieren.

Wenn der Sparkassenverband nicht überdreht, ist seine Verhandlungsposition gar nicht so schlecht. Das rote S-Zeichen, in der Tat eine der profiliertesten und wertvollsten Finanzdienstleistungsmarken dieses Landes, kann dem Sparkassenlager niemand entreißen. Und wenn man den wenigen privaten Sparkassen, die es in ein paar Jahren vielleicht geben mag, vorschreibt, dass sie sich mit diesem Namen an die Gemeinwohlorientierung zu halten haben, gerät das deutsche Sparkassensystem gewiss nicht ins Wanken. Wieso sollte ein privater Sparkassen-Investor etwas gegen das sehr erfolgreiche Geschäftsmodell der Sparkassen haben? Die allermeisten Sparkassen handeln ja schon heute, übrigens ganz im Sinne des Gemeinwohls, ertragsorientiert wie viele Privat- oder Volksbanken.

Es ist höchste Zeit, dass das Sparkassenlager aus der Bremserrolle herauskommt. Das sehen auch viele Chefs von Sparkassen und Landesbanken so. Nur mit mehr Reform- und Modernisierungsbereitschaft können die Sparkassen ihre Bedeutung für den industriellen Mittelstand und die gesamte Volkswirtschaft dauerhaft sichern. Das ist auch deswegen wichtig, weil die öffentlich-rechtliche Kreditwirtschaft, die fast die Hälfte des Finanzmarkts kontrolliert, endlich eine aktive Rolle bei der Konsolidierung der deutschen und europäischen Bankenlandschaft spielen muss. Auf Grund der Lähmung des Sparkassenlagers fällt Deutschland im Bankensektor immer weiter zurück. Während inzwischen alle westlichen Nachbarn, zuletzt sogar Italien, die nationale Banken-Konsolidierung aktiv vorangetrieben haben und mit mindestens zwei Großbanken grenzüberschreitend mitmischen, hat hier nur die Deutsche Bank einen globalen Anspruch. Das ist für die größte Volkswirtschaft Europas geradezu erbärmlich. Es liegt in der Verantwortung von Landesbanken und Sparkassen, diese Lücke zu schließen.

Hermann-Josef Knipper
Hermann-Josef Knipper
Handelsblatt
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%