SPD
In die Opposition

Wenn die SPD Ende September ihr zehnjähriges Jubiläum in der Bundesregierung begeht, dürfte dies eher eine Abschiedsfeier von der Macht werden. Die SPD-Rechten haben es ebenso wie Parteichef Kurt Beck versäumt, eine klare Haltung zur neuen linken Konkurrenz zu entwickeln.
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Wenn die SPD Ende September ihr zehnjähriges Jubiläum in der Bundesregierung begeht, dürfte dies eher eine Abschiedsfeier von der Macht werden. Die SPD-Rechten haben es ebenso wie Parteichef Kurt Beck versäumt, eine klare Haltung zur neuen linken Konkurrenz zu entwickeln.

Seit der Hessenwahl im Januar agieren sie auf Parteiebene vor allem hilflos. Auch deshalb hat Andrea Ypsilanti nicht nur für ihren Landesverband, sondern für die gesamte SPD einen Annäherungskurs an die Linken durchgesetzt.

Die härteste Opposition gegen die SPD-Regierungsmitglieder kommt nicht mehr von den kleinen Parteien, FDP, Linke und Grüne, sondern aus der Sozialdemokratie. Wo bitte, finden denn derzeit Frank-Walter Steinmeier, der gefühlte Kanzlerkandidat, und Finanzminister Peer Steinbrück noch echten Rückhalt in ihrer Partei?

Es ist nicht nur die verpasste Positionsbestimmung in einer neuen Fünf-Parteien-Landschaft, die den Zerfall der ältesten deutschen Partei beschleunigt hat, sondern auch ihre Unfähigkeit, dem eigenen Handeln Gutes abzugewinnen. Die Agenda 2010 aus der Ära von Bundeskanzler Gerhard Schröder, an der Steinmeier maßgeblichen Anteil hat, hält eine Mehrheit der Mitglieder für das größte Problem der Sozialdemokratie. Selbst heute noch, obwohl der ökonomische Erfolg inzwischen sichtbar ist.

Deutschland darf sich für die Reformerfolge des letzten Jahrzehnts ruhig auch einmal feiern. Erstmals seit Jahrzehnten ist die Sockelarbeitslosigkeit gesunken, die Staatsfinanzen sind keine Katastrophe mehr wie noch 2005, und die Rente ist wieder sicher. Die Familien-, die Bildungs- und die Forschungspolitik sind ebenfalls auf einem guten Weg. Allerdings: Bei dieser Feier würden wohl nur sehr wenige Sozialdemokraten auftauchen.

Wie aber soll eine Partei, die ihre Regierungserfolge selbst kleinredet, die Wähler davon überzeugen, dass eine Verlängerung ihres Mandats wünschenswert ist? Etwa, indem sie den Vorkämpfer der bisherigen Politik zum Kanzlerkandidaten kürt, aber gleichzeitig erklärt: Sein bisheriger Kurs war ein Irrweg? Genau so würde eine Nominierung Steinmeiers heute wirken, und darum kann Steinmeier sie zurzeit eigentlich nur ablehnen.

Beck müsste also ran. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dürfte dies angesichts seiner schlechten Umfragewerte für die SPD den Wechsel auf die Oppositionsbank und für Kanzlerin Angela Merkel einen (schwarz-gelben) Sieg bedeuten. Die SPD demonstriert Geschlossenheit nur auf dem Weg zum umstrittenen Linksbündnis in Hessen. Denn der rechte Flügel des hessischen Landesverbandes geht den Weg Ypsilantis mit, in der Hoffnung, bei einem Erfolg einen Anteil aus den Wiesbadener Fleischtöpfen der Macht zu ergattern. Bis weit in den konservativen Seeheimer Kreis hinein wird akzeptiert, dass Ypsilanti keine andere Option hat.

In der SPD erinnern nun viele an die harten Auseinandersetzungen, die 1994 um die ersten ostdeutschen Bündnisse mit der PDS tobten. Auch damals beging der Parteichef, Rudolf Scharping, den Fehler, ein Veto gegen den Linksbündnis-Plan eines Landtagswahlsiegers, Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt, durchsetzen zu wollen. Er scheiterte wie Kurt Beck 14 Jahre später in Hessen - und Höppner regierte weithin unbehelligt mit der PDS.

Allerdings: Damals dachte niemand an ein Linksbündnis auf Bundesebene, und einer großen Oppositionspartei verzeiht man Richtungsdebatten eher als einer Säule der Bundesregierung. Trotzdem bedeutete das Lavieren der Ost-Bundesländer nach links damals für die SPD im Bund weitere vier Jahre in der Opposition.

Inzwischen ist die Lage weitaus prekärer. Außer in Bayern schließt kein SPD-Landesverband, der vor Wahlen steht, ein Bündnis mit der Linken mehr aus. Im Saarland und in Thüringen will man nur nicht Juniorpartner von Lafontaines Gnaden sein. Umso schwieriger wird es sein, jene Distanz zu bewahren, die Beck und seine Stellvertreter gestern für die Bundesebene verordneten.

Im Grunde steht die Parteispitze vor einer Aufgabe, die einer Quadratur des Kreises nahekommt: Sie muss die Linkspartei entdämonisieren. Schließlich wird diese ja auf Landesebene mehr und mehr zum Bündnispartner. Und Rote-Socken-Kampagnen der Union laufen nur dann ins Leere, wenn die deutsche Linke so normal wirkt wie andere postkommunistische Parteien in Europa auch. Gleichzeitig muss die SPD aber die inhaltlichen Hürden für eine Zusammenarbeit im Bund so hoch legen, dass noch dem letzten Wähler klar wird: Da läuft rein gar nichts. Dabei muss auch der linke Flügel mitziehen. Das Jahr bis zur Bundestagswahl dürfte dafür nicht ausreichen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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