SPD
Kommentar: Spalten statt versöhnen

Münteferings mit niemandem abgestimmte Abrechnung mit dem Kapital passt nicht zum Leitgedanken der Agenda 2010, die mehr Eigenverantwortung verlangt, weil der Staat nicht mehr alles leisten kann. Über ein Jahr hat Schröder darum gekämpft, die SPD mit dieser Idee zu versöhnen.

Was der Vorsitzende Franz Müntefering als Rückkehr zum traditionellen sozialdemokratischen Diskurs und als Abrechnung mit nimmersatten Profiteuren inszeniert, wirkt nur oberflächlich beruhigend auf seine SPD. Auf mittlere Sicht hat diese Linie das Zeug, die Partei zu spalten. Man sollte sich von der öffentlich bekundeten Übereinstimmung nicht täuschen lassen: Nur notgedrungen halten sich Kanzler Gerhard Schröder und Reformbefürworter wie NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück mit Kritik zurück. Vor der Landtagswahl an Rhein und Ruhr wollen sie keinen offen ausgetragenen Zwist.

Doch das Reformlager in der SPD wird nicht tatenlos zusehen, sollte Müntefering über die NRW-Wahl hinaus hartnäckig versuchen, sich mit populistischen wirtschaftskritischen Thesen den enttäuschten Mitgliedern und Wählern der SPD anzudienen. Ein Teil der Funktionäre, wenn auch die Minderheit, hat gelernt: Regierungsfähig ist die SPD nur, wenn sie das Land modernisieren kann. Und Modernisierung heißt nicht mehr Staat, sondern mehr Wettbewerb.

Zu dieser Erkenntnis hat ironischerweise ja nicht zuletzt Müntefering selbst beigetragen. Seit Schröders Agenda-Rede vom März 2003 hat der ideologisch nie besonders festgelegte Sauerländer eifrig Argumente gegen die Thesen zusammengetragen, die er heute – wieder – vertritt. Über die Forderung der Linken, wirtschaftliche und soziale Probleme durch eine höhere Belastung der „Reichen“ zu lösen, hat er sich amüsiert: „Wir haben keinen Sack Geld mehr im Keller, den wir nur aufmachen müssten.“

In der Stunde, da Deutschland eine Vermögensteuer beschließe, seien die Vermögen im Ausland: „Wir müssen einsehen, dass wir keine Grenze um Deutschland ziehen können.“ Sogar Verständnis für die Finanzinvestoren, die er heute als „Heuschrecken“ bezeichnet, hatte der Spitzensozialdemokrat noch vor kurzem: Die Fonds, die Unternehmen zu hohen Renditen trieben, verwalteten ja auch das Geld von Arbeitnehmern, so dass man sich fragen müsse, ob die international tätigen Fonds nicht ganz breit gestreuten Interessen dienten, sinnierte er.

Der SPD-Chef muss sich allerdings keine sehr große Gewalt antun, um die Einsichten zu verdrängen, die er noch vor kurzer Zeit selbst vertreten hat. Ein tiefes Verständnis dafür, dass der schnellere Kapitalismus des neuen Jahrhunderts den Menschen zwar mehr abverlangt, sie aber nicht knebelt, sondern ihnen mehr Freiräume gibt – das hat Müntefering bislang zumindest nicht erkennen lassen. Unter dem Strich steht für ihn, dass sich die „Balance zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern“ verschoben habe, zu Ungunsten der abhängig Beschäftigten. Und da müsse der Staat gegenhalten. Die Antwort auf die Frage, wie das gehen soll, muss er aber schuldig bleiben – siehe oben. So macht der Chef der großen Regierungspartei die eigene Formation politikunfähig. Es wirkt so, als wolle er die SPD bereits auf eine neue Oppositionszeit einstimmen.

Münteferings mit niemandem abgestimmte Abrechnung mit dem Kapital, das sieht man auch in der Regierung, passt nicht zum Leitgedanken der Agenda 2010: dass mehr Eigenverantwortung notwendig ist, weil der Staat nicht mehr alles leisten kann. Über ein Jahr hat Schröder darum gekämpft, die SPD mit dieser Idee zu versöhnen – soll das umsonst gewesen sein?

Allerdings sollte niemand unterschätzen, wie weit Teile des Ressentiments verbreitet sind, das Müntefering bedient. Auch manche Reformer in der SPD beschweren sich darüber, dass es nach Sozialreformen und Steuersenkungen nicht mehr Jobs, sondern das Verlangen nach Abschaffung von Mitbestimmung und Kündigungsschutz gebe.

Eine antiliberale Grundstimmung steckt den Konservativen mindestens so stark in den Knochen wie den „Sozen“: CSU-Chef Edmund Stoiber etwa macht dem Kanzler zum Vorwurf, dass er bei den EU-Beitrittsverhandlungen nicht die Dienstleistungsfreiheit für Osteuropäer verhindert hat. Ein Treppenwitz: Die SPD wird gegrillt, weil sie das Entsendegesetz ausdehnen will. Doch dem CSU-Chef lässt man durchgehen, dass er mal eben eine Grundfreiheit des EU-Vertrages abschaffen will!

Doch umso weniger kommt die SPD darum herum, selbst mit ihren Anhängern den Grundkurs in modernem Kapitalismus fortzusetzen, den sie mit ihren Reformen begonnen hat. Gerade die Schwachen in Deutschland fahren besser mit wettbewerbsfähigen Unternehmen und einem finanzierbaren Sozialstaat. Wenn die SPD ihren Wählern diese Einsicht nicht vermittelt, wird sie sich selbst zerlegen.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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